ÖVP drängt auf neues Landessicherheitsgesetz

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat im März angekündigt, dass das Landespolizeistrafgesetz zu einem modernen Landessicherheitsgesetz novelliert werden soll. Die ÖVP fordert nun, dass Schwung in die Sache kommt.

Mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ hat der Gemeinderat von Eisenstadt im Mai 2016 in Bereichen der Innenstadt ein Bettel- und Alkholverbot auf öffentlichen Plätzen erlassen - mehr dazu in Bettel- und Alkoholverbot in Eisenstadt. Diese Maßnhamen haben Wirkung gezeigt, bilanziert ÖVP-Landesparteiobmann und Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner.

Vorbild Oberösterreich

Die Landesregierung beanstandete allerdings, dass stilles Betteln nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs in Eisenstadt erlaubt sein müsse. Steiner will nun, dass mit dem neuen Landessicherheitsgesetz eine einheitliche Regelung etwa nach oberösterreichischem Vorbild geschaffen wird. „Dort ist festgelegt, dass an bestimmten öffentlichen Orten wie etwa Haltestellen ein Verbot erlassen werden kann, wenn zu befürchten ist, dass das Nutzen der öffentlichen Fläche durch Andere eingeschränkt wird“, so Steiner.

Tschürtz verweist auf Rechtssprechung

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) verwies am Freitag angesichts der ÖVP-Wünsche zum Bettelverbot auf die Rechtsprechung: „Wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinen Erkenntnissen das generelle Bettelei-Verbot als verfassungswidrig erachtet, hat man das zu akzeptieren. Als Landeshauptmannstellvertreter bin ich an die Verfassung gebunden“, so Tschürtz.

„Aufgrund der VfGH-Erkenntnisse stehe fest, dass es kein generelles Bettelverbot geben darf, insbesondere die stille Bettelei darf grundsätzlich nicht verboten werden“, argumentierte der Landeshauptmannstellvertreter. Derzeit könnten Gemeinden nur ortspolizeiliche Verordnungen zur Einschränkung der Bettelei erlassen.

Steiner: Zeit für Sachpolitik

Autofahrer, die wiederholt ihr Fahrzeug in Kurzparkzonen abstellen, ohne die Gebühren und später die Strafen nicht bezahlen, will Steiner zukünftig am Wegfahren hindern. Der Bürgermeister bedauert, dass hier auch die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Man habe in Eisenstadt die sogenannte „Parkkralle“ gefordert. „Auch hier ist im Frühjahr 2017 von der Landesregierung mitgeteilt worden, dass eine Regelung gemacht wird. Das ist aber leider auch nicht passiert“, resümiert Steiner.

Nach den Wahlkämpfen sei es laut Steiner nun an der Zeit, wieder Sachthemen anzugehen. Bei einem neuen Landessicherheitsgesetz werde sich die ÖVP einbringen. Steiner sei zuversichtlich, mit den anderen Parteien einen guten Kompromiss erzielen zu können.