Nächste Runde im KRAGES-Prozess

Der Prozess um die Entlassung des früheren Geschäftsführers der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), Rene Schnedl, ist am Mittwoch in Wiener Neustadt fortgesetzt worden. Dabei ging es um die private Nutzung des firmeneigenen Laptops durch Schnedl.

Der als Zeuge geladene Prokurist erklärte bei der Befragung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wiener Neustadt, dass die private Verwendung der firmeneigenen Hard- und Software laut Betriebsvereinbarung verboten sei. Die Rechtsvertretung der Gesellschaft legte dazu ergänzend die Betriebsvereinbarung vor. Schnedls Anwältin Gerda Mahler-Hutter erklärte dazu, dass die private Nutzung des Computers durch den damaligen Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) gestattet worden wäre. Der Ex-Krankenanstalten-Chef hatte bei seiner vorangegangenen Einvernahme mitgeteilt, auch private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert zu haben.

Mahler-Hutter thematisierte kurz auch den Vorwurf Schnedls, die KRAGES habe auf seinem ehemaligen Laptop private und vor allem auch höchst sensible Daten rekonstruiert und diese im laufenden Arbeitsrechtsverfahren vorgelegt. Der Prokurist erklärte dazu, diese Daten würden von einer IT-Firma stammen, offenbar wäre man im Zuge der Sonderprüfung auf diese Urkunden gestoßen - mehr dazu in Causa KRAGES: Datenschutz-Klage eingebracht.

Chefjurist: „Nicht alles juristisch einwandfrei“

Als weiterer Zeuge wurde der frühere Chefjurist der Krankenanstaltengesellschaft (er wurde ebenfalls entlassen, Anm.) zu den Änderungen bei seinem Dienstvertrag befragt. Der Vertrag war laut KRAGES zum Nachteil des Unternehmens auf ein befristetes Dienstverhältnis mit Kündigungsverzicht umgewandelt worden. Das Unternehmen vermutet hier ein gemeinsames Handeln zum Schaden eines Dritten zwischen Schnedl und dem Juristen.

Der Betroffene gab dazu an, er habe das Unternehmen wegen eines Jobangebots verlassen wollen. Zudem habe er nicht mehr bei der KRAGES tätig sein wollen, weil dort „nicht alles juristisch einwandfrei“ abgelaufen, sondern von der Politik bestimmt worden sei. Schnedl habe darauf versucht ihn umzustimmen, in einem Gespräch hätte man sich über mögliche Änderungen beim Dienstverhältnis unterhalten. Der neue Dienstvertrag wäre aber mit dem damaligen Personalchef verhandelt worden.

Der Prozess wird am 17. November fortgesetzt. Als Zeugen sind dann der frühere Gesundheitslandesrat Rezar und der ehemalige Personaldirektor der KRAGES geladen.

Links:

Publiziert am 25.10.2017

mehr Burgenland-News