Diskussion über Neuausrichtung der EU

Wohin entwickelt sich die Europäische Union? Dieser Frage ist man Montagnachmittag auf Initiative von Landtagspräsidenten Christian Illedits (SPÖ) bei einem Fachgespräch in Eisenstadt nachgegangen. Im Mittelpunkt stand das „Weißbuch“ der EU zur Zukunft Europas.

Die Mitglieder der Europaausschusses im Burgenländischen Landtag diskutierten die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Denn nicht nur die Nationalstaaten, sondern auch die einzelnen Regionen Europas seien von einer Neuausrichtung betroffen, erklärte Landtagspräsident Illedits, der das Burgenland auch im EU-Ausschuss der Regionen vertritt.

„Es ist an der Zeit, ein neues europäisches Kapitel aufzuschlagen“, so Illedits. In diesem Gestaltungsprozess müssten die europäischen Städte und Regionen, wie etwa das Burgenland, berücksichtigt werden. Immerhin hätten 70 Prozent der EU-Rechtsvorschriften Auswirkungen auf die regionalen und lokalen Ebenen, so Illedits.

Wo will Europa hin

Man müsse sich die Frage stellen, welches Europa man eigentlich haben wolle, so Rainer Münz, Mitglied des EU-Weisenrates und somit direkter Berater des Kommissionspräsidenten. Wenn man so weiter mache wie bis jetzt, werde das Projekt spätestens dann in die Krise geraten, wenn Großbritannien austrete und damit, falls es zu keiner Regelung komme, 13 Milliarden Euro im EU-Budget fehlen würden, sagte Münz in „Burgenland heute“.

„Spätestens dann müssen wir uns entscheiden, wollen wir mehr einzahlen, wollen wir bestimmte Programme zurückfahren, wie soll es weitergehen? Aber es gibt auch eine geänderte Weltlage. Wir haben es zum ersten Mal seit 50 Jahren mit einer US-Regierung zu tun, die dem europäischen Projekt nicht wohl gesonnen gegenüber steht. Die Lage gegenüber Russland hat sich verändert“. Die Rolle Europas in der Welt müsse neu gedacht werden, so Münz.

Landtagsenquete gefordert

Die Grünen fordern eine Enquete im Landtag zum Thema „Die Zukunft der EU“. Die Zukunft der EU sei auch die Zukunft des Burgenlandes, da sollte sich der Landtag massiv einbringen, so der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller.