Landtag hebt Immunität von Hutter auf
Der LBL-Antrag sieht Photovoltaik-Anlagen für Gemeinde-Ämter und Geld für thermische Sanierungen vor. Die Mehrheit im Landtag stimmt zu - allerdings wird der Entwurf abgeändert. Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller ist dagegen, obwohl er das Anliegen teilt. „Man weiß heute, dass jeder Förder-Euro, der in thermische Sanierung geht, praktisch um das bis zu Dreifache wieder zurückkommt“, so Spitzmüller.
„Das Burgenland ist schon jetzt in diesem Bereich ein Vorzeigebundesland. Es gibt im Rahmen der Wohnbauförderung für die Errichtung von Anlagen für die Erzeugung von Energie, einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss“, sagte dazu FPÖ-Mandatarin Karin Stampfl.
Klimaschutz als Thema
Der Bürgermeister von Oberwart, ÖVP-Mandatar Georg Rosner, bewirbt das Modell seiner Gemeinde. „So schaffen wir das Bewusstsein, dass die Bevölkerung auch auf andere nicht-fossile Energieformen umstellt“, so Rosner. „Es sollte eigentlich Zielpunkt vernünftiger Politik sein, wo alle Maßnahmen berücksichtigt werden, aber der einzelne Bürger nicht überfordert wird“, so der parteifreie Gerhard Steier.
Ebenfalls um Klimaschutz ging es in einem Antrag der Grünen. Sie wollen die Versiegelung und die Zersiedelung im Burgenland bremsen. Der Landtag änderte den Antrag ab. „Wenn jeder das berücksichtigt, was wir als bestehendes Gesetz haben, dann müsste das greifen“, so Ingrid Salamon von der SPÖ.
Hutter selbst stimmt für Aufhebung
Ganz am Ende hebt der Landtag die Immunität von LBL-Mandatar Gerhard Hutter auf. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vom Land zugewiesenes Geld für einen anderen Zweck verwendet zu haben als vorgesehen. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, daher fordere ich sie alle auf, dafür zu stimmen“, sagte dazu Hutter. Auch Hutter selbst stimmte dafür, dass seine Immunität aufgehoben wird.
ORF
Diskussion über Bildungsdirektionen
Die Landtagssitzung am Donnerstag begann mit der Fragestunde an die Landesregierung. Unter anderem wurden die Wohnbauförderung und die neuen Bildungsdirektionen thematisiert. Zu Beginn gab es Anfragen von SPÖ-Parteigenossen an Landeshauptmann Hans Niessl zur Wohnbauförderung im Burgenland. Er verwies auf niedrige Mieten und eine boomende Bauwirtschaft. Man könne „zufrieden sagen“, dass die burgenländische Wohnbauförderung, einen „wesentlichen Beitrag“ dazu leistet, dass 1.500 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft abgesichert seien, so Niessl.
Die Grünen-Abgeordnete Regina Petrik stellt eine Frage zu den Bildungsdirektionen, die in allen Ländern eingeführt werden. Diese können, müssen aber nicht von Politikern geleitet werden. "Kann in folgedessen davon ausgegangen werden, dass im Burgenland zukünftig der Landeshauptmann nicht Präsident der Bildungsdirektion ist?, fragt Petrik. „Ob dort der Landeshauptmann der Präsident ist oder ob er Weisungen über die Landesregierung erteilen kann, muss man diskutieren. Insofern ist das noch ergebnisoffen“, so dazu Niessl.
Neues Feuerwehrgesetz
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz bekam aus den eigenen FPÖ-Reihen die Frage, wie der aktuelle Stand beim neuen Feuerwehrgesetz aussieht. „Es wird in diesem Feuerwehrgesetz die Kameradschaft und die Traditionspflege hervorgestrichen, es wird auch Strukturen geben in Bezug auf Mindestausrüstung. Es wird eines der modernsten Feuerwehrgesetze werden“, sagte dazu Tschürtz.
Flugdrohnen gegen Stare
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz stellte eine Anfrage zum Thema Flugdrohnen. „Warum gibt es für dieses innovative Projekt keine Förderung mehr?“, fragt Sagartz die SPÖ-Landesrätin Verena Dunst.
Die Landesrätin verweist auf EU-Vorgaben. „Hier ist die Drohne leider nicht möglich. Und wenn, müsste man mit der Europäischen Union eine komplette Trendumkehr machen“, so Dunst.
Am Nachmittag wird unter anderem über einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft entschieden, die gegen den LBL-Mandatar Gerhard Hutter wegen des Vorwurfs der Korruption ermittelt.