Dienstautos: Zwei LRH-Empfehlungen umgesetzt

Der Landesrechnungshof hat noch einmal die Beschaffung von Dienstfahrzeugen im Land unter die Lupe genommen. Ein Prüfbericht von 2014 kritisierte, dass zu viele Dienstautos angeschafft worden waren. Seit damals wurden erst zwei Rechnungshof-Empfehlungen vollständig umgesetzt.

Der Bericht von 2014 endete mit insgesamt 23 Empfehlungen an das Land - mehr dazu in LRH-Kritik: 68 Dienstautos zu viel angeschafft. Die Follow-Up-Prüfung ergab jetzt, dass nur zwei dieser Empfehlungen schon komplett umgesetzt wurden, 14 Empfehlungen sind in der Umsetzungsphase und sieben wurden überhaupt nicht umgesetzt. Das ergibt eine Umsetzungsquote von 69 Prozent, weil darin die umgesetzten Empfehlungen und jene, die noch in Umsetzung sind, einberechnet werden.

Mihalits: Auf dem richtigen Weg

Man sehe auf Grund des vorliegenden Berichtes, dass die Empfehlungen sehr wohl ernst genommen würden und dass die geprüfte Stelle auf dem richtigen Weg sei, sagte Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits. Klar sei, dass noch einiges zu tun sei, aber auch hier sehe man, dass die richtigen Maßnehmen gesetzt und eingeleitet worden seien.

Koordinierungsstelle geschaffen

Ein wesentlicher Punkt, der umgesetzt wurde, ist aus Sicht des Landesrechnungshofes die Schaffung einer Stelle zur Koordinierung und Überwachung des Beschaffungswesens. Dieses Referat war dann in weiterer Folge damit beauftragt, die weiteren Empfehlungen aus dem Vorbericht umzusetzen. Zu den 14 Empfehlungen in der Umsetzungsphase zählt zum Beispiel die Ausarbeitung eines Regelwerks zur Beschaffung.

LRH: Grundlage für Pkw-Bedarfsplanung fehlt

Sieben Empfehlungen sind laut Landesrechnungshof gar nicht umgesetzt worden: So fehle zum Beispiel eine Analyse der Außendienste und der Entwicklung der Reisekosten und damit auch die Grundlage für eine Pkw- Bedarfsplanung. Auch gebe es keine vollständige Kfz-Inventarliste für die Jahre 2015 und 2016 und das Land habe auch keine Regelung zur Abrechnung des Pkw-Leasingentgeltes erlassen, kritisiert der Landesrechnungshof.

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