Abstimmung über Auslieferung von Hutter
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung von Hutters Immunität. Ihm wird vorgeworfen, eine Bedarfszuweisung des Landes nicht dem Zweck entsprechend verwendet zu haben. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben angekündigt, dem Antrag zuzustimmen.
Auch Auslieferung von Kölly beantragt
Auch Hutters Listen-Kollegen Manfred Kölly könnte eine Auslieferung drohen. Die Auslieferung sei notwendig, um wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Kölly ermitteln zu können, so die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Hintergrund seien mögliche Manipulationen bei den Gemeinderatswahlen zugunsten der Liste LBL in Deutschkreutz bei den Gemeinderatswahlen - mehr dazu in ÖVP ficht Wahl in Deutschkreutz an und Wahlanfechtung: Prüfung beginnt. Der Auslieferungsantrag soll am Donnerstag beim Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss einlaufen.
Wahlkarten in Gemeinden auszählen
Auch eine Änderung der Nationalratswahlordnung ist am Donnerstag im Landtag ein Thema. Es könne nicht sein, dass an einem Sonntag gewählt werde und wegen der Auszählung der Wahlkarten das Endergebnis erst Tage später feststehe, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich im Vorfeld der Landtagssitzung und forderte Änderungen. So sollten die Wahlkarten wie bei der Gemeinderatswahl auch bereits am Wahlsonntag in den Gemeinden ausgezählt werden, damit würde es auch am Sonntag schon ein Wahlergebnis geben.
SPÖ und FPÖ für Entschädigung für Wahlbeisitzer
SPÖ und FPÖ treten beide für eine Entschädigung für Wahlbeisitzer ein. Es solle eine bundeseinheitliche Lösung geben. Man wolle in dem Bereich aber auf jeden Fall eine Entschädigung normieren, unabhängig davon was im Bund passiere, ergänzte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Andere Bundesländer hätten bereits eine solche Entschädigung eingeführt. „Wir sehen hier Handlungsbedarf“, so der Freiheitliche. Die Frage, wer die Kosten für welche Wahl tragen solle, sei aber noch offen. Hergovich könnte sich eine Entschädigung vergleichbar mit der einer Gemeinderatssitzung, also rund 100 Euro, vorstellen.
ÖVP kritisiert FPÖ
Über Wahlreformen könne prinzipiell diskutiert werden, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Er kritisierte aber die FPÖ, da diese es nicht schaffe, genügend Wahlbeisitzer zu stellen: „Bevor die Roten und Schwarzen für die Blauen einspringen in diesen Funktionen sollte man sich erst darüber Gedanken machen und dann erst über Höhe von Entschädigungen reden.“ Auch die Grünen und das Bündnis Liste Burgenland können sich Änderungen und Vereinheitlichungen der Wahlrechte vorstellen.