Land fordert von EU Kampf gegen Lohndumping

Das Burgenland fordert einen entschlosseneren Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in der EU. Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) und der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Robert Hergovich, übergaben in Brüssel eine entsprechende Petition.

Die Petition wurde an EU-Regionalkommissarin Corina Cretu und den Präsidenten des EU-Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, übergeben, wie sie am Dienstag mitteilten. Die Forderungen sollen auch noch an die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sowie an Europaabgeordnete übergeben werden.

Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde gefordert

In der Petition wird vor allem eine Reform und „effektive Kontrolle der EU-Entsenderichtlinie“ verlangt, die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde und „wirksame Verfahren zur Verhinderung von Scheinentsendungen, Scheinselbständigen und Briefkastenfirmen“.

„Stehen unter Erfolgszwang“

Freizügigkeit müsse bleiben, aber die Bedingungen müssen die gleichen sein, wie in dem Land, wo die Arbeit geleistet wird, sagt Lambertz. Das sei derzeit ansatzweise geregelt und noch „mit sehr vielen Lücken versehen“. Wenn das gelingt, habe man eine neue Chance den Mehrwert Europas bei den Bürgern im Burgenland und anderen betroffenen Regionen klarzumachen. Sollte es nicht gelingen, stärke man weiter die Europaskepsis, erklärt der Präsident des EU-Ausschusses Lambertz. „Also wir stehen aus vielen Gründen unter echtem Erfolgszwang“.

Zahl der ausländischen Beschäftigten angestiegen

„Obwohl dank guter Standortpolitik mit Unterstützung der EU viele Jobs geschaffen wurden, ist seit der Arbeitsmarktöffnung 2010 die Zahl der ausländischen Beschäftigten im Burgenland um 55,78 Prozent gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen um 31,96 Prozent und die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre um 352,33 Prozent“, heißt es in dem Schreiben. Von dem starken Beschäftigungswachstum hätten bis 2016 ausschließlich ausländische Arbeitskräfte profitiert.

Wettbewerbsverzerrung durch Lohn- und Sozialdumping

Auf beiden Seiten der Grenze gebe es eine Wettbewerbsverzerrung durch Lohn- und Sozialdumping, sagte Illedits. Dabei fehle es an Sanktionsmöglichkeiten. Nach Angaben von Hergovich hat die zuständige Behörde in Neusiedl am See im Vorjahr Strafen in Höhe von einer Million Euro in Ungarn eingefordert, davon aber nur 2.000 Euro tatsächlich eingenommen.

Das Burgenland ist im Sturm

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner begrüßte den Vorstoß von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Schaffung einer EU-Arbeitsaufsichtsbehörde. Die Entsenderichtklinie sei nur eines der Instrumente, um die es gehe. Viele EU-Länder würden die Freizügigkeit und Arbeitnehmerrechte systematisch umgehen. „Das Burgenland ist mitten im Sturm.“

Der Leiter des ÖGB-Büros in Brüssel, Oliver Röpke, sagte, es gehe nicht nur um die Frage der Löhne, sondern auch um die zu niedrigen Sozialversicherungsbeiträge, die Unternehmen in Osteuropa für ihre entsendeten Mitarbeiter zahlen würden.