Land plant „großen Bürokratieabbau“

Die Landesregierung plant einen „großen Bürokratieabbau“, kündigte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Mittwoch bei einer Regierungsklausur an. In den kommenden Monaten soll dazu ein Konzept entwickelt und bei der nächsten Klausur präsentiert werden.

Niessl spricht von einem „Leuchtturmprojekt“. Es gehe darum Möglichkeiten zu finden im Land die Bürokratie deutlich abzubauen, zum Beispiel bei Genehmigungen, die schneller erteilen kann. „Das ist jetzt sozusagen unsere Hausaufgabe, mit den zuständigen Abteilungen, mit der Wirtschaft, mit den Sozialpartnern ein Konzept für einen großen Bürokratieabbau zu entwickeln“, so Niessl. Die konkreten Schritte zur Umsetzung eines solchen Projekts will die Regierung bereits bei ihrer nächsten Sitzung präsentieren, so Niessl.

Maßnahmen im Bereich Sicherheit

Auch im Bereich Sicherheit sei einiges geplant, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Zur Sanierung des Landesfeuerwehrkommandos - hier gehe es um zehn bis 13 Millionen Euro - soll es einen Lenkungsausschuss geben, so Tschürtz. 2018 komme auch ein neues Feuerwehrgesetz. Die Landessicherheitszentrale (LSZ) soll wie andere Landesunternehmen in die Landesholding Burgenland eingegliedert werden.

Erstmals sei es gelungen, bereits zum Zeitpunkt der Regierungsklausur ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, das Wachstum und Beschäftigung sichern soll, berichtete Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Beim Voranschlag für 2018 hätten sich die Regierungspartner SPÖ und FPÖ zu stabilen Verhältnissen, zum ausgeglichenen Haushalt und zu einem Schuldenabbau um zwei Millionen Euro bekannt.

Bieler zu Budgetentwurf

Der Budgetentwurf umfasse einnahmen- und ausgabenseitig jeweils 1,13 Milliarden Euro. Probleme bereite, dass seitens des Bundes weniger Ertragsanteile zu erwarten seien. Diese Mindereinnahmen auszugleichen, habe sehr viele Anstrengungen erfordert. Was den Schuldenstand des Burgenlandes im Kernhaushalt betreffe, seien dies im Voranschlag 2017 274 Millionen Euro. 2018 sollen es 272 Millionen sein. Nach dem Finanzplan soll die Verschuldung bis 2020 weiter auf 268 Millionen Euro sinken, erläuterte Bieler.

Den Maastricht-Schuldenstand für 2018 - unter Berücksichtigung aller nach dem ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, Anm.) zugeordneten Beteiligungen des Landes bezifferte der Finanzreferent mit 1,08 Milliarden Euro. Das Maastrichtergebnis ergebe einen Überschuss von rund 41 Millionen Euro. Im strukturellen Saldo - hier seien alle Einmaleffekte mit berücksichtigt - betrage der Überschuss 43,2 Millionen Euro. Der Spielraum für das Burgenland liege hier bei 53 Millionen Euro. Das Budget 2018 soll im Dezember beschlossen werden.