„GR-Wahlen kein Test für 15. Oktober“

Zwei Wochen vor der Nationalratswahl finden am 1. Oktober die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland statt. Diese seien kein Testlauf für den 15. Oktober, sind sich die Experten einig.

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer (Markt- und Meinungsforschungsinstitut) hält aber gewisse Rückschlüsse - von den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland auf die Nationalratswahl - diesmal für zulässig. Für die SPÖ und beschränkt auf das Burgenland sei die GR-Wahl eine „Testwahl in geringem Maße“.

Knappe Termine - Wahlkämpfe vermengt

Schließlich liegen die Urnengänge eng beieinander - und so seien auch die Wahlkämpfe vermengt. Die SPÖ-Gemeinderäte seien in ihren „tausendfachen Kontakten“ für ihre Wahl gleich auch für die NR-Wahl „gerannt“ - in einem Ausmaß, das in anderen SPÖ-Landesorganisationen für die NR-Wahl nicht zu sehen sei. Außerdem führe einer der prominentesten SP-Politiker des Burgenlandes, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, parallel einen Vorzugsstimmenwahlkampf für die NR-Wahl. Also werde, meinte Bachmayer im APA-Gespräch, der Ausgang der Gemeindewahlen ein „ziemliches sicheres Signal dafür sein, was die SPÖ am 15. Oktober im Burgenland erwarten kann“.

Rückschlüsse nur bei durchgängigem Muster

Politik-Berater Thomas Hofer hält Rückschlüsse von der Kommunal-auf die Nationalratswahl nur in einem Fall für zulässig: Wenn es ein durchgängiges Muster gibt, also z.B. die SPÖ in allen Gemeinden stark verliert. „Damit rechne ich aber nicht“, stellte er gegenüber der APA klar. Und somit gelte auch hier was er immer sage: Die Aussagekraft von Gemeinderatswahlen für Bundeswahlen werde „überschätzt. Das ist nicht die Testwahl, die alle glauben.“ Sicherlich werde auch der Wahlausgang am 1. Oktober von einigen Politikern und Medien als „Stimmungstest“ interpretiert. Aber: „Üblicherweise gelten für jede Wahl eigene Gesetze.“

Bürgermeister als Persönlichkeitswahl

Davon ist auch der Meinungsforscher Peter Hajek überzeugt: „Die Menschen unterscheiden sehr wohl zwischen Gemeinden, Land, Nationalrat und EU-Parlament.“ Werden Bürgermeister direkt gewählt - wie im Burgenland - bedeute das einen stark auf einzelne Persönlichkeiten zugeschnittenen Wahlkampf. Und den Wählern sei sehr wohl klar, worum es bei welcher Wahl geht. Allenfalls eine „mögliche Tendenz“ für die NR-Wahl könnte man nur dann ablesen, wenn die SPÖ bei der Gemeindewahl „erdrutschartige Verluste“ erlebt; aber auch darauf deute nichts hin.

15. Oktober: 232.740 Burgenländer entscheiden mit

Nicht nur vom Prognosefaktor, auch von der Größe her trägt das Burgenland nicht allzu viel zur Nationalratswahl bei: Es ist das Bundesland mit den wenigsten Wahlberechtigten. 232.740 Burgenländerinnen und Burgenläner dürfen am 15. Oktober mitentscheiden, das sind 3,6 Prozent der österreichweit mehr als 6,4 Millionen Wahlberechtigten. Dennoch hat das Land durchaus großen Einfluss auf die Bundespolitik - ist es doch eines der nur drei Länder mit einem SPÖ-Landeshauptmann.

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