Landtag diskutiert über Ärztemangel

Der Landtag hat am Donnerstagvormittag einstimmig ein Spekulationsverbot für das Land und sonstige öffentliche Rechtsträger beschlossen. Am Nachmittag diskutierten die Abgeordneten über einen dringlichen Antrag zum Ärztemangel.

Die ÖVP hatte den dringlichen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Ein Abänderungsantrag der SPÖ wurde mehrheitlich angenommen. Das Land ergreift Maßnahmen gegen den Ärztemangel und die konkreten Vorschläge, etwa die Vergabe von Landarztstipendien, stießen auf breite Zustimmung - mehr dazu in Finanzspritze für junge Medizinstudenten.

Petrik: „Und täglich grüßt das Murmeltier“

Uneinig waren die Abgeordneten darüber, wer wann was vorgeschlagen hatte. Die grüne Abgeordnete Regina Petrik fühlte sich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert und meinte, alles was man am Donnerstag diskutiere, diskutiere man in jeder zweiten Landtagssitzung - ob jetzt über mündliche Anfragen, über Anträge, Gegenanträge, Abänderungsanträge.

Haidinger vermutet wahlkampftaktische Gründe

Auch der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haidinger vermutete, dass die ÖVP den Dringlichkeitsantrag wegen des Wahlkampfs jetzt eingebracht habe und fragte, welche Partei da in Wirklichkeit nicht dafür sein könne. Man müsse aber die Frage stellen, was in den vergangenen zehn Jahren passiert sei und welche Verhandlungen die Ärztekammer mit den Sozialversicherungen und den Gesundheitsministern geführt habe.

Wolf sieht ÖVP-Forderung erfüllt

Die ÖVP stellte eine Reihe von Vorschlägen zur Diskussion, wie der Beruf des Landarztes attraktiver gemacht werden könne. Christoph Wolf nannte Stipendien, Lehrpraxen und eine finanzielle Unterstützung der Jungmediziner. Hier komme auch das Burgenland der ÖVP-Forderung nach, dass man bei neu eröffneten Ordinationen den Ärzten etwas finanziell unter die Arme greife, um die Anlaufkosten ein wenig abzufedern.

Kovacs: 1,3 Mio. Euro für landärztliche Versorgung

Das Land habe schon in den vergangenen Jahren im Gesundheitsbereich viel getan, sagte der SPÖ-Abgeordnete Günter Kovacs. Man werde jetzt die Förderungen von Landpraxen und Stipendien für Jungmediziner im Burgenland umsetzen und das Land stelle 1,3 Millionen Euro für die landärztliche Versorgung im Burgenland sicher.

Spekulationsverbot: Lehren aus Vergangenheit gezogen

Mit dem am Vormittag beschlossenen Spekulationsverbot will man verhindern, dass Steuergeld in den Sand gesetzt wird. Es sei in die Zukunft gerichtet. Man ziehe damit die Lehren aus der Vergangenheit, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar am Beginn der Debatte: „Gerade in den ‚Nuller-Jahren‘ sind auf allen Gebietskörperschaftsebenen Risiken eingegangen worden, an denen wir heute noch zu zahlen haben, die sich realisiert haben oder wo die Gefahr besteht, dass sie sich noch realisieren.“

Diskussion um Praxis und Gesetz

Das Land habe bereits 2013 reagiert und das Spekulationsverbot in die Verfassung geschrieben, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Mit dem Beschluss heute, wird also die geübte Praxis in ein einfaches Gesetz gegossen.“ Die Gemeinden betreffe das jetzige Gesetz nicht. „Das ist aber auch kein Problem, denn sie wurden schon im Jahr 2009 per Verordnung auf diese Situation eingestellt“, so Hergovich weiter.

In den Jahren davor hätten einige Gemeinden viel Geld verloren, sagte der Bürgermeister von Deutschkreutz, Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland): „Uns wurde seitens des Landes sogar empfohlen Verträge zu machen. Das Land hat das sogar empfohlen.“

Unterschiedliche Betrachtungen bei Finanzgeschäft

Christoph Wolf (ÖVP) erinnerte an ein Finanzgeschäft, das von seiner Partei als Spekulation, von der SPÖ als Zinsabsicherung bezeichnet wird. Mit diesem Geschäft würde das Land einen Verlust von 50 Millionen Euro einfahren, sagte Wolf: „Man weiß, dass man bis zur Endlaufzeit im Jahr 2033 damit, mit diese Wette, nie wieder einen Gewinn erwirtschaften kann. Nun muss die nächste Generation draufzahlen, weil wir jährlich mit diesem Geschäft acht Millionen Euro in den Sand setzen.“

Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) wies das zurück und betonte, dass das Land finanziell insgesamt solide und ohne Risiko veranlagt habe. Man habe das Finanzvermögen vermehrt und Schulden abgebaut. Zum umstrittene Zinsgeschäft sagte Bieler: „Heute würden wir diese Entscheidung nicht mehr treffen, das ist auch ganz klar. Damals war es die richtige Entscheidung, daher stehen wir auch dazu.“ Abschließend betonte Bieler, dass es damals dazu auch einen einstimigen Regierungsbeschluss von SPÖ und ÖVP gegeben habe.

Link:

• Landtag: Letzte Sitzung vor den Wahlen (burgenland.ORF.at, 21.9.201/)