Landtag: Letzte Sitzung vor den Wahlen

Ein Spekulationsverbot für das Land, Verbesserungen für die Feuerwehr und Maßnahmen gegen den Ärztemangel: Das sind drei große Themen der Landtagssitzung am Donnerstag. Wahlkampftöne bei der Sitzung wären keine große Überraschung.

Die Tagesordnung für die Landtagssitzung am Donnerstag ist wenig kontroversiell. Zum Beispiel wird wohl niemand gegen ein Spekulationsverbot für das Land und sonstige öffentliche Rechtsträger sein. Auch die Diskussion über Verbesserungen für die Feuerwehren birgt wenig Konfliktpotential. Es geht dabei unter anderem um eine Mehrwertsteuerbefreiung und um Dienstfreistellungen.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar meinte dazu: „Hier ist diese Bundesregierung bzw. dann die nächste gefragt, sich auch etwas für die Privatwirtschaft zu überlegen. Und zwar so, dass der einzelne Feuerwehrmann keinen Verdienstentgang hat, auch auch vor allem nicht der kleine Unternehmer die Zeche dafür zu bezahlen hat.“

Diskussion: Abschaffung des Pflegeregresses

Diskutiert wird auch über die vom Bund beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses. Die könnte das Land allerdings 4,5 Millionen Euro kosten, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich betonte: „Die SPÖ bekennt sich inhaltlich voll zur Abschaffung des Regresses. Solange aber eine ausreichende Finanzierungsbasis fehlt, steht dieser Meilenstein auf einem wackeligen Fundament.“

ÖVP: Dringlicher Antrag zum Ärztemangel

Die ÖVP hat einen dringlichen Antrag zum Thema Ärztemangel eingebracht. Sie fordert unter anderem Stipendien für Medizinstudenten und die Einführung von Lehrpraxen. Landesgeschäftsführer Christoph Wolf sagte: „Die Grundidee ist, dass man als ausgebildeter Arzt die Möglichkeit hat, den Turnus bei einem Hausarzt zu absolvieren und dort zu sehen, dass Hausarzt ein sehr attraktiver Beruf sein kann.“

Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland findet in der Tagesordnung Inhalte, die er schon vor Jahren gefordert habe, wie er sagte. Die Grünen wollen am Donnerstag den Klimaschutz und die Raumplanung thematisieren.

Antrag: Auslieferung eines LBL-Landtagsmandatars

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragt die Aufhebung der Immunität des Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneten Gerhard Hutter. Es geht um Vorwürfe der Untreue in einer anonymen Anzeige gegen Hutter wegen zweckwidriger Verwendung von Bedarfszuweisungen. Der Abgeordnete weist die Vorwürfe zurück. Der Auslieferungsantrag laufe am Donnerstag bei der Landtagssitzung ein, wurde seitens der Landtagsdirektion Burgenland bestätigt. Laut „Kurier“ ist frühestens mit 19. Oktober mit einem Beschluss zu rechnen.