ÖVP will mehr Mittel für Feuerwehren

Der ÖVP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Feuerwehrreferent Franz Steindl hat am Donnerstag mehr Mittel für die Feuerwehren gefordert. Konkret soll das Land die Mehrwertsteuer beim Ankauf von Gerätschaften rückerstatten.

Steindl kritisierte, dass das Land weniger Geld für das Feuerwehrwesen aufwende, als es den Anschein habe. Eine Mehrwertsteuerbefreiung der Feuerwehren wäre nicht so schnell möglich, da es sich um eine EU-Regelung handle, erklärte der Landtagsabgeordnete. Daher solle das Land den Feuerwehren die 20 Prozent rückvergüten. Auf diese Weise könnten diese entlastet werden und das Land würde „nicht nur im Schein“ einen Beitrag leisten.

Weiters forderte Steindl steuerliche, beziehungweise finanzielle Anreize für Unternehmer, die Feuerwehrleute beschäftigen und für Einsätze freistellen.

Kritik von SPÖ

Die ÖVP habe jahrzehntelang Zeit gehabt, ihren Beitrag zur Stärkung der Feuerwehren zu machen. Längst überfällige Maßnahmen - etwa die bundeseinheitliche Regelung zur Dienstfreistellung von Feuerwehrleutenoder die Mehrwertsteuerbefreiung von Feuerwehr-Investitionen - scheitern ausschließlich an den zuständigen ÖVP-Ministern, so SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker.