KUZ: Volksanwaltschaft kritisiert Bundesdenkmalamt

Die Diskussion um den geplanten Umbau des KUZ Mattersburg ist um eine Facette reicher. Die Volksanwaltschaft stellt Behördenwillkür des Bundesdenkmalamtes fest. Die Volksanwaltschaft ist nach Beschwerde der Plattform „Rettet das KUZ Mattersburg“ aktiv geworden.

Ende des letzten Jahres erließ das Bundesdenkmalamt einen Bescheid über eine Teil-Unterschutzstellung des Kulturzentrums Mattersburg. Demnach müssen bei einer Umgestaltung lediglich die Nordfassade, der Brunnen an der Südseite und die Hinweistafel stehen bleiben. Die Plattform „Rettet das Kulturzentrum Mattersburg“ will eine Erhaltung des Hauses in seiner Gesamtheit und reichte Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ein.

Volksanwältin Gertrude Brinek stellte nun Widersprüche in Gutachten und Bescheid des Bundesdenkmalamtes fest, das für die teilweise Unterschutzstellung „weder eine schlüssige noch eine vollständige Begründung liefere.“ Das Vorgehen der Behörde sei daher nicht rechtmäßig, folgerte Brinek.

Bundesdenkmalamt: „Im rechtlichen Rahmen“

Auf Anfrage des ORF Burgenland meinte dazu die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes Barbara Neubauer, ihre Behörde habe sich im rechtlichen Rahmen bewegt. Es sei ständige Rechtsprechung, dass eine Teilunterschutzstellung sich auf die schützenswerten Abschnitte beschränken müsse. Im Falle des Kulturzentrums Mattersburg seien das eben jene bauplastischen Details an der Nordwand.

Die SPÖ Burgenland meldete sich heute in der Person des Bezirksparteivorsitzenden - Landtagspräsident Christian Illedits - zu Wort. Der Bescheid des Bundesdenkmalamtes habe Verzögerungen verursacht, die mit Mehrkosten einher gingen - am Dienstag habe aber das Kulturministerium eine Förderung zugesagt. Die Kritik der Volksanwaltschaft nehme man zur Kenntnis, orientiere sich aber am Bescheid des Bundesdenkmalamtes, so Illedits. Den Start der Bauarbeiten stellte Illedits für das Frühjahr 2018 in Aussicht.

Kritik von ÖVP und Grünen

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz erklärte, die SPÖ scheitere an der Wiedereröffnung des Kulturzentrums. Sagartz forderte, dass Kulturlandesrat Bieler und das Bundesdenkmalamt alle Karten auf den Tisch legen wie er sagt.

Die Grünen sehen sich durch die Volksanwaltschaft bestätigt. Nach versteckten Gutachten und Kritik von Experten weite sich der Skandal um den Neubau des Kulturzentrums aus, meinte Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller.

Links:

• Neues Gutachten zum KUZ Mattersburg (burgenland.ORF.at; 16.8.2017)
• KUZ Mattersburg vor Baubeginn (burgenland.ORF.at; 31.3.2017)
• KUZ Mattersburg: Petition im Nationalrat (burgenland.ORF.at; 9.2.2017)
• KUZ Mattersburg: Freigabe für Sanierung (burgenland.ORF.at; 2.12.2016)
• KUZ Mattersburg: Siegerplan präsentiert (burgenland.ORF.at; 10.5.2016)