Doskozil: Heeres-Grenzeinsatz verlängern
Eine Verlängerung des Heeres-Assistenzeinsatzes zur Grenzkontrolle über 2017 hinaus sei ein „logischer Schritt“, angesichts der aktuellen Lage und der Meinung internationaler Experten, sagte Doskozil. Wenn internationale Experten sagten, dass es eine noch andauernde Migrationslage geben werde, dass es entsprechende Schleppertätigkeiten auch entlang der Balkanroute gebe und wenn man eine ungewisse Situation entlang der Mittelmeerroute habe, brauche man darüber nicht zu diskutieren, erklärte der Verteidigungsminister.
ORF/Vera Ulber-Kassanits
Die SPÖ setzt weiter auf das Thema Sicherheit
„Burgenlandplan“ mit fünf Punkten
Die SPÖ Burgenland präsentierte bei der Klausur in Stegersbach außerdem einen aus fünf Punkten bestehenden „Burgenlandplan“. Dieser gebe die Weichenstellungen bis zum Jahr 2020 vor, sagte SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Niessl. Unter anderem soll bis dahin die Marke von 110.000 Beschäftigten erreicht sowie die Arbeitslosigkeit gesenkt und damit ein Schritt in Richtung Vollbeschäftigung getan werden.
21 Millionen Euro pro Jahr für Sicherheit
Zudem wolle man „sicherstes Bundesland in Österreich und eine der sichersten Regionen in ganz Europa“ bleiben, so Niessl. Aktuell gebe das Burgenland 21 Millionen Euro jährlich für den Bereich Sicherheit aus - „Tendenz steigend“. Weitere Bereiche betreffen den Ausbau von Bildung und Infrastruktur. Man unternehme „alle Anstrengungen“, dass die Schnellstraße S7 im Südburgenland gebaut werde, stellte Niessl fest. Bis zum Jahr 2020 solle überdies das Breitbandinternet im Burgenland flächendeckend ausgebaut sein.
Ein wichtiges Vorhaben sei es auch, einen qualitativ hochwertigen Sozial- und Gesundheitsbereich zu haben, sagte der Landeshauptmann. Über 500 Millionen Euro oder fast 50 Prozent des gesamten Landesbudgets werde dafür bereits aufgewendet. Man werde sehr hart arbeiten um diesen „Burgenlandplan“ umzusetzen, sagte Niessl.
Hergovich: Rekord bei Beschäftigten
Das Burgenland verzeichne derzeit mit 107.000 Beschäftigten einen Rekord, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Es gebe außerdem mit rund 3.000 neuen Arbeitsplätzen den stärksten Beschäftigungszuwachs. Mit 7,4 Prozent sei ferner die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2013 zu verzeichnen.
SPÖ will Entbürokratisierung
Ein weiterer wichtiger Punkt im Rahmen der politischen Herbstarbeit sei eine Entbürokratisierung: „Wir wollen eine Rechtsbereinigung im Burgenland durchführen. Wir wollen schauen, ob wir Ballast abwerfen können, das wollen wir auch tun“, sagte Hergovich. Die Vorbereitungen seien in den Sommerwochen erfolgt, nun beginne man mit der Umsetzung bei den einzelnen Gesetzesmaterien.