FPÖ: Stimmung für Herbstwahlen
Die FPÖ trete bei der Kommunalwahl im Burgenland mit 809 Kandidaten an und decke damit rund 65 Prozent aller Gemeinden ab, berichtete Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. Ziel sei es, in 85 bis 90 Prozent der Kommunen verankert zu sein, um bei der nächsten Landtagswahl „kräftig zulegen“ zu können. Auf Landesebene passiere Politik ohne Streit: „Wir sind im Burgenland definitiv Umsetzungsstaatsmeister, wir machen wirklich Nägel mit Köpfen“, meinte der Landeshauptmannstellvertreter.
ORF
Die Gäste beim Wahlauftakt der FPÖ
Kern habe „unglaublich enttäuscht“
Größte Kritiker der Regierungsarbeit seien die Regierungsparteien selbst, so der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer: „Wir als Opposition schauen dann staunend zu, wie sie sich wechselseitig kritisieren“. Hofer unterstrich die Forderung nach Abschaffung der „Zwangsmitgliedschaften“ in Wirtschafts- und Arbeiterkammer und kritisierte die Forderung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach einer „Maschinensteuer“. Kern habe „unglaublich enttäuscht“, stellte er fest. Die Nationalratswahl werde „ein Desaster für die SPÖ“ - „wie kann man sich selbst so vernichten?“
ORF
Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer
Die FPÖ trete hingegen für direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz ein. Im Nachbarland sei beispielsweise die Steuerlast geringer. Zudem brauche es ein Prozent des BIP als Ausgaben für das Bundesheer. Bezüglich Hubschraubern made in Austria zeigte er sich skeptisch: „Ich halte das für ausgeschlossen, dass das funktioniert“, meinte der gelernte Flugzeugtechniker.
Österreich in vielen Bereichen „abgestürzt“
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zeichnete das Bild einer Entwicklung, bei der Österreich in den vergangenen zehn Jahren in den Rankings „in vielen Bereichen abgestürzt“ sei. Ein „aufgeblähter rot-schwarzer Verwaltungsapparat“ ziehe fleißig Arbeitenden und Unternehmern das Geld aus der Tasche. Die Situation etwa im Sozialbereich sei „unfair“: Wenn Menschen, die 40, 45 Jahre gearbeitet hätten, durchschnittlich 940 Euro pro Monat bekämen, sei dies „eine Schande“. Für sie müsse es eine Mindestpension von 1.200 Euro geben. Zudem gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.
ORF
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache
Die Regierung habe etwa 2015 bei der Flüchtlingskrise „die Probleme ins Land gelassen und massiven Gesetzesbruch begangen“. Damals habe er von Sebastian Kurz nichts gehört. Jetzt übernehme dieser als ÖVP-Bundesparteiobmann freiheitliche Positionen.
Die „Neue ÖVP“ könne man „hundertmal türkis anmalen: Das schwarze Unkraut der alten ÖVP wird immer wieder durchwachsen“, stellte Strache fest. Die Freiheitlichen seien hingegen „die stabile, verlässliche und kontinuierliche Kraft“.