„Nazikeller“-Gemeinderat zieht sich zurück

Jener ehemalige Marzer Gemeinderat, der nach der „Nazikeller“-Affäre 2014 sein Amt zurücklegte und jetzt neuerlich auf dem ÖVP-Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahlen aufscheint, will sich aus dem Wahlkampf zurückziehen, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Angesichts der neuerlichen Diskussion habe der ehemalige Gemeinderat erklärt, dass er sich aus dem Gemeinderatswahlkampf zurückziehe und auf eine Mandatsannahme jedenfalls verzichten werde, teilte Wolf in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Damit sei die Sache für die ÖVP erledigt.

Die Szene aus Ulrich Seidls Film „Im Keller“ machte vor drei Jahren Schlagzeilen und hatte auch ein gerichtliches Nachspiel: Fünf Männer feiern in einem Keller in Marz unter einem großen Hitler-Bild, umgeben von Nazi-Devotionalien. Zwei der Gäste waren ÖVP-Gemeinderäte - mehr dazu in „Nazi-Keller“: Staatsanwaltschaft ermittelt.

Rücktritt vom Amt und Parteiaustritt

„Die Angelegenheit sei sehr, sehr problematisch“, die ÖVP habe mit derartigem Gedankengut „nichts, aber auch gar nichts am Hut“ - so kommentierte der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner 2014 den Auftritt der zwei damaligen Marzer ÖVP-Gemeinderäte im so genannten „Nazi-Keller“ von Marz.

Die ÖVP zog in der Folge schnell die Reißleine: Die beiden Gemeinderäte legten ihr Amt zurück und traten aus der ÖVP aus. Die Angelegenheit beschäftigte auch das Gericht: Der Besitzer des „Nazi-Kellers“ wurde wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen und zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt - mehr dazu in „Nazi-Keller“-Prozess: Zehn Monate bedingt. Die Ermittlungen gegen die vier anderen Feiernden wurden eingestellt.

„Hat sich nichts zu Schulden kommen lassen“

Einer der beiden ehemaligen ÖVP-Politiker stand jetzt auf Platz 24 des ÖVP-Wahlvorschlages in Marz. „Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, deswegen steht er auch drauf“ - so lautet am Freitagvormittag der Kommentar des Marzer ÖVP-Bürgermeisters Gerald Hüller zu dieser Entscheidung, mehr wollte er nicht dazu sagen.

Wolf: Verantwortung auf Gemeindeebene

Die Landes-ÖVP teilte dann am Freitagnachmittag den Rückzug des umstrittenen Kandidaten mit. Die Verantwortung der Wahlvorschläge auf Gemeindeebene obliege dem jeweiligen Zustellungsbevollmächtigten auf Gemeindeebene beziehungsweise dem ÖVP-Gemeindeparteiobmann, erklärte Wolf.

Die Zeit des Nationalsozialismus sei eine der dunkelsten Stunden österreichischer Geschichte. Für die ÖVP sei klar, dass in Österreich kein Platz für Gutheißen des verbrecherischen NS-Systems sein dürfe, so Wolf: „Von diesem Gedankengut distanzieren wir uns jederzeit klar und vehement.“

SJ: „Unentschuldbar“

Als Politiker, auch als Gemeinderat habe man eine öffentliche und meinungsbildende Position inne, erklärte die Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend, Silvia Czech. Es könne deshalb nicht sein, dass der Betroffene – nach allem, was passiert sei - erneut für ein politisches Amt kandidiere. Jemand, der in „Nazi-Kellern“ feiere, dürfe für kein öffentliches Amt kandidieren, so Czech. Dass ein Bürgermeister so etwas überhaupt zulasse, sei ebenso unentschuldbar.