Vorwahlgeplänkel zwischen SPÖ und ÖVP

Die ÖVP übt im Vorfeld der Nationalrats- und auch der Gemeinderatswahlen heftige Kritik an der SPÖ. Diese würde politischen Druck auf ÖVP-Kandidaten ausüben bzw sie persönlich herabwürdigen

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sieht die SPÖ auf einem „moralischen und politischen Tiefpunkt“ angelangt. Konkret kritisiert er eine Presseaussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der darin von politisch unbedarften Quereinsteigerinnen auf der Liste von Sebastian Kurz spricht.

Niedermühlbichler wirft die Frage auf, ob eine Miss Burgenland oder eine Weinkönigin auch politische Konzepte haben - die beiden angesprochenen Frauen kandidieren wie berichtet auf der ÖVP-Landesliste, mehr dazu in Quereinsteigerin: Vom ORF zur ÖVP.

Gegenseitige Vorwürfe

Die ÖVP verweist zudem auch auf Zeitungsberichte, wonach eine Landesbedienstete von der SPÖ unter Druck gesetzt worden sein. Die Frau war dem Artikel nach bei der SPÖ und will nun bei der Gemeinderatswahl in Güssing für die ÖVP kandidiert. Das habe dazu geführt, dass sie von der SPÖ unter Druck gesetzt worden sein soll. Und zwar mit dem Hinweis, dass das Land ihr Gehalt zahle und das Land schließlich die SPÖ sei.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax spricht von einer „politischen Hetzjagd der ÖVP“. Die SPÖ wolle sich am „gegenseitigen Anpatzen“ nicht beteiligen, sagt Dax. Er verweist dann allerdings selbst darauf, dass die ÖVP Burgenland versucht habe seiner eigenen Familie wirtschaftlich zu schaden, nachdem er im Vorjahr SPÖ-Landesgeschäftsführer wurde.

Neuer Stil

Man habe ÖVP-Bürgermeistern und Parteimitgliedern „offensiv kommuniziert“, in rechtlichen Belangen nicht mehr die Dienste seines Vaters in Anspruch zu nehmen. Dax’ Vater ist der bekannte Anwalt Werner Dax. Außerdem habe die ÖVP ihrerseits im Nordburgenland Druck auf SPÖ-Gemeinderatswahlkandidaten ausgeübt. Zum Glück gäbe es aber auch noch konstruktive Kräfte in der ÖVP, die über die Parteigrenzen hinaus schauen. In einem Punkt sind sich SPÖ und ÖVP zumindest einig: Es brauche einen neuen Stil in der Politik.