Soldaten sollen Polizei unterstützen

Laut Innenministerium wurden im Zuge von Kontrollen an Österreichs Grenzen vermehrt größere Gruppen von Flüchtlingen aufgriffen. Die Polizei soll nun vermehrt kontrollieren, auch mit Unterstützung des Bundesheeres.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch „schwerpunktmäßige und großangelegte“ Kontrollen im grenznahen Bereich - unter anderem im Burgenland - durch die Exekutive angekündigt. Dadurch soll illegale Migration bekämpft werden.

Vermehrte Aufgriffe größerer Gruppen

Vorgesehen ist dabei auch eine Intensivierung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, das die Exekutivbeamten bei den Kontrollen unterstützen soll. Sobotka begründete die Maßnahme damit, dass es in den vergangenen Tagen im Zuge der Schleierfahndung an Österreichs Grenzen zu vermehrten Aufgriffen größerer Gruppen von Flüchtlingen gekommen sei.

Rolle des Heeres wird mit Ministerium geklärt

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte dazu im Radio Burgenland-Interview: „Die Situation, vor allem was die Balkanroute betrifft, ist durchwegs so, dass es eine Phase gibt und gegeben hat, wo Ungarn sehr massiv Grenzkontrollen zu Serbien durchführt - mit einem Zaun, mit Videoüberwachung - auch ein sehr strenges rechtliches Regime in Ungarn etabliert hat.“

Es sei zu erwarten gewesen, dass neue Schlepperrouten gesucht werden und, dass es Auswege geben würde. „Jetzt sind wir eben vor der Situation, dass es vermehrt Aufgriffe gibt. Ich habe auch schon registriert, dass es aufgrund der Schlepperrouten vermehrt zu Aufgriffen auch in Wien kommt.“ Solche Maßnahmen seien erforderlich, hier verstärkt und schwerpunktmäßig zu kontrollieren. „Inwieweit, ob und in welcher Rolle das österreichische Bundesheer hier erweitert auch wieder Assistenz leisten wird, das werden wir in den nächsten Tagen mit dem Innenministerium klären“, so Doskozil im Interview mit ORF Burgenland-Redakteurin Melanie Balaskovits.