Mindestsicherung und Pflegegeld gleichzeitig

Die Mindestsicherung soll Armut vermeiden. Im Burgenland beträgt die Höhe für Einzelpersonen rund 840 Euro im Monat und ist für Familien bei 1.500 Euro gedeckelt. Doch was ist, wenn jemand Mindestsicherung und gleichzeitig Pflegegeld bezieht?

Die österreichischen Bundesländer gehen in dieser Frage unterschiedlich um. Das Burgenland ist seit einer vor kurzem beschlossenen Gesetzesänderung in diesem Punkt großzügiger. Das Burgenland bezahlt derzeit gleichzeitig sowohl Mindestsicherung und Pflegegeld. Das ist derzeit nur im Burgenland und der Steiermark der Fall.

Das Pflegegeld beträgt je nach Stufe rund 157 bis knapp 1.700 Euro im Monat. Grund dafür, dass das Burgenland hier sozusagen doppelt zahlt, sind laut Auskunft des Büros des zuständigen SPÖ-Landesrats Norbert Darabos „sozialdemokratische“ Gründe. Man wolle insbesondere niemandem Geld wegnehmen, der sich um die Pflege von Angehörigen kümmert.

Knapp 3000 Mindestsicherungsbezieher

Wie viele Menschen im Burgenland gleichzeitig Mindestsicherung und Pflegegeld beziehen, ist statistisch nicht erfasst. Laut Schätzungen von Beamten der Landesregierung betrifft das aber nur einen Bruchteil der aktuell 2.879 burgenländischen Mindestsicherungsbezieher.

Auch einige jener Bundesländer, die die Mindestsicherung bisher kürzen, diskutieren derzeit eine Änderung - etwa Niederösterreich, Wien, Salzburg und Kärnten. Weiterhin nicht gleichzeitig Mindestsicherung und Pflegegeld bezahlen wollen Vorarlberg und Tirol.