Niessl warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch in Sachen Wahlkampffinanzierung vor „amerikanischen Verhältnissen“ gewarnt. Er bezog sich dabei auf Spenden für den Wahlkampf von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Wenn man höre, dass bestimmte Großkonzerne und Teile der Industrie größere Geldbeträge in die Wahlkampfkasse der Bewegung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz pumpen, könne man sich schon denken, welche Interessen diese vertreten würden, sagte Niessl. Es bereite ihm Sorgen, dass man sich auf ein System zubewege, in dem das große Geld die Politik bestimme, so der Landeshauptmann.

Die ÖVP wies Niessls Kritik zurück. Dieser Vergleich richte sich von selbst, meinte ein Sprecher der Bundes-ÖVP. Die ÖVP weise jede Klein- und Großspende transparent online aus. „Diese Ehrlichkeit würde auch der SPÖ gut tun“, hieß es in einer Stellungnahme am Mittwoch.