Asylpolitik: Grüne präsentieren Masterplan

Die Grünen haben am Freitag in Eisenstadt einen Sechs-Punkte-Masterplan zum Thema Flucht und Asyl präsentiert. Darin werden unter anderem schnellere Asylverfahren sowie die Möglichkeit von Botschaftsasyl gefordert.

Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Doch nur knapp fünf Prozent von ihnen suchen außerhalb ihres Heimatlandes Schutz, sagte die Kandidatin der Grünen für den Nationalrat, Irmi Salzer. Die Abschottungs- und Abschreckungsmaßnahmen der EU-Mitgliedsländer seien nicht mehr als eine Symptombekämpfung.

Salzer: „Zynischer Vorstoß der EU“

Salzer kritisierte die Versuche die Mittelmeerroute zu schließen als „unmenschlich“ und den neusten Vorstoß der EU, den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen einzuschränken, als „zynisch“. Denn gleichzeitig würden viele EU-Staaten, Geld mit dem Export von Waffen in Kriegsgebiete verdienen. Auch Österreich liefere nach wie vor Waffen in Kriegsregionen, so Salzer.

Auch faire Handelsabkommen mit Afrika sind für Salzer ein Weg, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Weitere Forderungen im Sechs-Punkte-Plan der Grünen zum Thema Flucht und Asyl sind etwa die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, die Rettung von Menschen im Einklang mit Völker- und Seerecht und eine gerechte Verteilung der Asylwerber in der EU.

Integration: Kleine Vereine gehen laut Petrik leer aus

Beim Thema Integration kritisierte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, dass im Burgenland die Ausgaben für Deutschkurse vor allem auf Volkshochschulen, BFI und WIFI konzentriert werden. „Wer dabei leer ausgeht, sind die ganzen kleinen Initiativen, die schon seit Jahren hochkompetent Deutschkurse durchführen“, so Petrik. Außerdem sei der Kriterienkatalog für Integrationsprojekte noch immer nicht fertig, kritisierte Petrik.