Nationalräte zogen Bilanz
Der Nationalrat habe gute Sacharbeit geleistet, was in der Öffentlichkeit nicht immer entsprechend gewürdigt werde, betonte Preiner in seiner Bilanz. Er habe in acht Ausschüssen mitgearbeitet und allein im abgelaufenen Parlamentsjahr 20 Reden gehalten - die zweitmeisten aller SPÖ-Abgeordneten. Stolz sei er unter anderem auf die Steuerreform, die eine Entlastung für niedrige Einkommen gebracht habe und auf die Abschaffung des Pflegeregresses, sagt Preiner.
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Erwin Preiner
„Wir warten jetzt, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wird. Gegenwärtig hält Finanzminister Schelling nicht viel davon, denn er blockiert die Finanzmittel“, so Preiner.
Preiner und Berlakovich zuversichtlich
Preiner ist auf der SPÖ-Regionalkreisliste Nord auf Platz eins gereiht. Die SPÖ hat in diesem Wahlkreis in den vergangenen Jahrzehnten immer ein Direktmandat gemacht. Preiner geht daher davon aus, auch dem nächsten Nationalrat anzugehören. Das gilt auch für Berlakovich (ÖVP). Er wurde beim parteiinternen Wahlkonvent auf Platz eins der Regionalkreisliste Süd gewählt.
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Nikolaus Berlakovich
Berlakovich schafft dann nicht den Sprung in den Nationalrat, wenn ein anderer ÖVP-Kandidat mehr Vorzugsstimmen bekommen sollte als er. Im abgelaufenen Parlamentsjahr seien viele wichtige Beschlüsse gefasst worden, sagte Berlakovich und verwies auf den neuen Finanzausgleich, von dem die Gemeinden im Burgenland profitieren würden.
Gemeinden bekommen mehr Geld
„Die bekommen jetzt mehr Geld, nicht nur einmalig, sondern auf Jahre hinaus. Wir haben im Burgenland etwa einen Bevölkerungsanteil von drei Prozent, bekommen aber aus diesem Topf für strukturschwache Gemeinden zehn Prozent der Finanzmittel“, so Berlakovich.
In Form von parlamentarischen Anfragen habe er sich für den dreispurigen Ausbau der Ostautobahn auch im Burgenland eingesetzt, aber auch für den Bau von Lärmschutzwänden an der A3 bei Großhöflein und Müllendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung), so Berlakovich.