Abgeordnete diskutieren über Finanzen
Der Landesrechungshofbericht über die Finanzen von Neusiedl am See enthalte 190 kritische Feststellungen und stelle der ÖVP-geführten Gemeinde ein vernichtendes Zeugnis aus, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Der Bericht liste Finanzverpflichtungen in der Höhe von 41,8 Millionen Euro auf.
„Ein dramatisches Ausmaß an Intransparenz und Schlampereien. Wenn man den Prüfbericht liest, bekommt man wirklich den Eindruck, Neusiedl droht zum Griechenland des Burgenlandes zu werden“, sagte Hergovich.
Absage an kilometerabhängige Maut
Ganz anders sei die finanzielle Situation des Landes - das zeige der Landesrechnungsabschluss 2016, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. So sei es im Vorjahr zu keiner Nettoneuverschuldung gekommen. In einem Entschließungsantrag fordert Rot-Blau eine Absage an die Pläne der EU eine europaweite kilometerabhängige Straßenmaut einzuführen, sagt Molnar. „Was die Umsetzung dieser Pläne bedeuten würde, ist wohl klar - das hätte weitreichende, teure Folgen für die Autofahrer, die burgenländischen Pendler “, so Molnar.
ÖVP thematisiert Breitband-Internetausbau
Auch die ÖVP spricht sich gegen eine kilometerabhängige Maut aus. In einer aktuellen Stunde will die Volkspartei die Themen Digitalisierung, Breitband-Internetausbau und Bildung thematisieren, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. „Wenn man sich das anschaut und vergleicht die Ausbaufähigkeit der Glasfaserverbindungen im Burgenland und in Österreich mit beispielsweise Slowenien, dann ist es erschreckend, dass bei uns nur 1,2 Prozent der Haushalte an das Glasfasernetz angebunden sind“, so Sagartz. In Slowenien seien es dagegen 25,6 Prozent.
Die Grünen fordern in einem Antrag die Umstellung von Großküchen des Landes - etwa in Landeskrankenhäusern - auf Biolebensmittel und die Liste Burgenland thematisiert das Bienensterben im Burgenland und fordert vom Land eine Bienenschutzstrategie.