BEWAG-Prozess geht ins Finale

Der BEWAG-Prozess in Eisenstadt geht in die Schlussphase. Am Dienstag standen die Plädoyers auf dem Programm. Elf Angeklagten - darunter die Ex-BEWAG-Vorstände Hans Lukits und Josef Münzenrieder - werden Untreue und Bestechung vorgeworfen.

In dem Prozess geht es um mögliche Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Zuge eines Windparkprojektes der BEWAG in Ungarn. Prozessbeginn war vor drei Monaten, mittlerweile lichtete sich die Anklagebank: Zwei der elf Angeklagten nahmen am Dienstag wegen gesundheitlicher Probleme am Prozess nicht teil, ein weiterer Angeklagter schied aus. Es handelt sich um einen Manager, der noch im Energie-Burgenland-Konzern tätig ist. Ihm wurde eine Diversion angeboten, die er annahm. Er bezahlt ein Bußgeld in Höhe von 43.000 Euro und entgeht damit einer möglichen Verurteilung.

Staatsanwalt: „Viele Unwahrheiten“

In seinem Plädoyer fasste der Staatsanwalt Dienstagvormittag seine Sicht auf diesen komplexen Wirtschaftsfall detailliert zusammen. Das Windparkprojekt in Ungarn wurde von der BEWAG im Jahr 2004 gestartet. Mit der Projektentwicklung wurde die Agentur Hochegger Kommunikationsberatung beauftragt. Der Windpark wurde nie gebaut.

Aus Sicht des Staatsanwaltes gab es vielfältige Probleme mit dem Netzanschluss und dem Einspeisetarif. Das Projekt sei im Grunde wertlos gewesen. Um es dennoch zu retten, habe die BEWAG über die Agentur Hochegger Schmiergeldzahlungen geleistet. Der Staatsanwalt sprach von „Extra-Zahlungen“ in Höhe von 2,7 Millionen Euro, wobei er bis heute nicht wisse, wofür die bestimmt waren, so der Ankläger. Das Geld sei von der Agentur Hochegger Kommunikationsberatung über Zypern nach Liechtenstein gelangt und dort in dunklen Kanälen verschwunden.

Im Verfahren hätten die Angeklagten besser schweigen sollen, er habe noch nie „so viele Unwahrheiten und Lügengeschichten“ gehört. Ex-BEWAG-Vorstand Hans Lukits sei die treibende Kraft gewesen. Sein Vorstandskollege Josef Münzenrieder habe alles mitgetragen.

Urteile vermutlich am Mittwoch

Lukits und Münzenrieder wiesen die Darstellung der Staatsanwaltschaft vehement zurück. In der Hauptverhandlung, die nun schon drei Monate dauert, habe man keinerlei Hinweise auf Bestechungsgelder gefunden. Der Windpark in Ungarn, der nie gebaut wurde, sei aus damaliger Sicht sehr wohl ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt gewesen. Leider hätten sich in der Projektphase die Rahmenbedingungen geändert.

Entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft hätten Lukits und Münzenrieder den BEWAG-Aufsichtsrat immer vollständig und korrekt informiert. Die Anwälte der beiden Ex-BEWAG-Vorstände forderten für ihre Mandanten Freisprüche. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt und wahrscheinlich auch schon mit den Urteilen abgeschlossen.

Link:

• BEWAG-Prozess hat begonnen (burgenland.ORF.at; 5.3.2017)
• Lukits: „Niemals Schmiergeld bezahlt“ (burgenland.ORF.at; 30.3.2017)