KRAGES: Staatsanwalt ermittelt nicht
Staatsanwalt Johann Fuchs bestätigt eine entsprechende Onlineausgabe des „Standard“. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte im Landtag erklärt, die aufgetauchten Entlassungsgründe seien an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden - mehr zur Causa in KRAGES: Auch Chefjurist reicht Klage ein und KRAGES: Schnedl brachte Klage ein.
Das Land Burgenland hatte als Eigentümer der Krankenanstaltengesellschaft Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Inhalt des Schreibens sollen die Ergebnisse einer noch laufenden Sonderprüfung der KRAGES gewesen sein, hatte Niessl damals in einer Landtagssitzung mitgeteilt. Die Vorwürfe darin richteten sich vor allem gegen Schnedl. So soll sich der Ex-Geschäftsführer etwa ohne vertragliche Grundlage selbst Prämien ausbezahlt haben.
„Kein hinreichender Erstverdacht“
Nun nimmt die Staatsanwaltschaft aber keine Ermittlungen auf. Es habe sich kein hinreichender Erstverdacht gegen Rene Schnedl und Yalcin Duran ergeben, sagt der Staatsanwalt. Das Verfahren sei daher ohne die Aufnahme weiterer Ermittlungen eingestellt worden, heißt es.
Allerdings will das Land der Anklagebehörde den Endbericht zur KRAGES-Sonderprüfung übermitteln, erfuhr die Austria Presseagentur (APA) am Mittwoch aus Anwaltskreisen. Der Bericht soll in den nächsten zwei Wochen fertiggestellt sein. Dann werde neuerlich zu prüfen sein, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, so eine Sprecherin der Staatswanwaltschaft.
Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ist die vorzeitige Abberufung von KRAGES-Geschäftsführer Schnedl ein lupenreiner SPÖ-Skandal. Dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen Schnedl aufnimmt, sei ein herber Rückschläge im KRAGES-Skandal für die rot-blaue Landesregierung, so Wolf.