Sicherheitsgipfel: Schutz vor Terror thematisiert
Niemand könne zu hundert Prozent ausschließen, dass es im Umfeld von Österreich oder in Österreich Anschläge gebe. Es gehe daher um präventive Maßnahmen und dass die Sicherheitskräfte vorbereitet seien, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
300 mehr Posten beim Bundesheer
Im Hinblick auf die Sicherheitslage sei der Terror eine große Herausforderung, stellte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fest. Der Terror sei im Herzen Europas angekommen, man müsse sich damit auseinandersetzen und darauf vorbereiten. Dies geschehe etwa durch Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Im Burgenland werden zusätzlich 300 Dienstposten geschaffen, so Doskozil.
Es sei auf Regierungsebene vor eineinhalb Jahren die richtige Entscheidung gewesen, hier Veränderungen herbeizuführen und geprägt von den Ereignissen der Migrationskrise und den Ereignissen des Terrorismus in Sicherheit zu investieren, sagte Doskozil. Das sei einerseits im Bereich des Innenministeriums passiert aber auch im Bereich des Verteidigungsministeriums.
„Viel für Schutz vor Terror getan“
Österreich sei vom Terrorismus bis dato verschont geblieben. Man habe auch in Vergangenheit viel dafür getan, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Als Beispiel nannte er die Kooperation der Polizei mit den Schulen: Dadurch habe man etwa im Fall jenes Schülers, der geplant hatte, eine Bombe am Westbahnhof zünden zu wollen, einen Hinweis bekommen. Einen Anstieg habe es in Österreich sowie im Burgenland im Bereich der Cyberkriminalität gegeben.
Ausbau der Katastrophenhilfe
Das Land Burgenland gebe rund 21,5 Millionen Euro für die Sicherheit aus. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) will im Burgenland die Katastrophenhilfe ausbauen. Außerdem soll künftig auch die Landessicherheitszentrale aufgewertet werden. „Es wird ein neues KAT-Warnsystem geben. Im Bereich der kritischen Infrastruktur muss man mehr unternehmen“, so Tschürtz.
Gefordert wurde beim Sicherheitsgipfel, dass die Personenkontrollen an den Grenzen bleiben. Hier hat allerdings die EU wegen des Schengenabkommens das letzte Wort.
Strommer: „Rot-Blau verunsichert Menschen“
Die Landesregierung verunsichere die Menschen, das Burgenland sei laut Kriminalstatistik das sicherste Bundesland, „daher lehnen wir rot-blaue Panikmache ab“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Die ÖVP setze mit dem Projekt „Gemeinsam.Sicher“ auf den Dialog zwischen Bürgern, Gemeinden und Polizei.