NR-Wahl: Doskozil Nummer eins für SPÖ

Die SPÖ Burgenland wird ihre Kandidatenlisten für die Nationalratswahl im Oktober bei einem Parteirat am 24. Juni in Eisenstadt wählen. Als Nummer eins auf der Landesliste ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil so gut wie fix.

Eines der zentralen SPÖ Themen ist der Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen steigt, die Reichen werden immer reicher - genau das kann und will die SPÖ nicht akzeptieren. Ein Instrument gegen die wachsende Ungleichheit: ein Mindestlohn von 1.500 Euro brutto, später 1.700 Euro.

„Genau dieses Thema - soziale Gerechtigkeit - ist es ja auch, das die Sozialdemokratie und die ÖVP trennt. Denn wir wissen alle, dass die Vermögenden reicher werden, dass die Armutsgefährdung in Österreich immerhin bei 14 Prozent liegt“, so SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl.

„Wenn die Arbeit hart wird, keine Spur von Kurz“

Vom neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz habe er zu sozialen Fragen noch nichts gehört, kritisiert Niessl. „Was sagt er zu einer Entlastung der kleinsten Einkommen? Was sagt er zur Entlastung des Mittelstandes? Was sagt er zur Gegenfinanzierung einer Erbschaftssteuer oder einer Vermögenszuwachssteuer? Mir ist dazu nichts bekannt ich hab eher den Eindruck, wenn die Arbeit hart wird, dann ist keine Spur von Kurz“, so Niessl.

„Niemanden ausschließen“

Auf die Frage, ob er im Wahlkampf die rot-blaue Koalition im Burgenland als Modell auch für die Bundesebene empfehlen werde, antwortet Niessl: „Man soll niemanden ausschließen, man soll auch keine konkreten Koalitionsaussagen vorher machen, sondern aus Respekt vor dem Wähler soll man abwarten, wie die Wahlen ausgehen. Dann soll man die entsprechenden Gespräche führen, vor allem weiß man dann, welche Koalitionen sich tatsächlich ausgehen.“

Ob die SPÖ auch als Juniorpartner in eine Regierung gehen werde, das würden die Gremien entscheiden. Er gehe aber davon aus, dass die SPÖ erneut stärkste Partei wird, so Niessl.