Landtag für Beibehaltung der Grenzkontrollen
Mit Ausnahme der Grünen und des parteifreien Gerhard Steier waren sich am Nachmittag alle Abgeordneten einig: Die nationalen Grenzkontrollen sollen nicht im Herbst eingestellt werden, wie das die EU-Kommission fordert. Man wisse, dass Millionen darauf warten würden, nach Österreich zu kommen, sagte Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland). Heuer sei die Zahl der Asylanträge massiv zurückgegangen, aber deswegen dürfe man sich nicht in Sicherheit wiegen, sagte Rudolf Strommer (ÖVP). Man müsse alles tun, um die Situation so beherrschbar wie nur möglich zu gestalten.
Kontrollen für Molnar Notwendigkeit
Der von den Regierungsparteien eingebrachte Entschließungsantrag richtet sich an die Bundesregierung. Diese soll sich auf EU-Ebene für die Beibehaltung der nationalen Grenzkontrollen einsetzen. Diese Kontrollen seien eine Notwendigkeit, das sehe jeder der Augen im Kopf habe und nicht verträumt sei, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Solange die Sicherung der Schengen-Außengrenze nicht die vorgesehen Standards habe, müsse es den Nationalstaaten auch möglich sein, selbst die Grenzkontrollen durchzuführen, so der SPÖ-Abgeordnete Ewald Schnecker.
Petrik: Problem verschoben, aber nicht gelöst
Grenzen hoch sei keine Lösung, argumentierte hingegen die Abgeordnete der Grünen, Regina Petrik. Sie forderte Hilfe für die Menschen in den Kriegsgebieten und Entwicklungsländern. Solange das Schließen von Grenzen als Antwort bejubelt werde, werde das Problem verschoben, aber nicht gelöst.
Bundespolitik im Landtag
In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung verzichteten die Abgeordneten noch auf rhetorische Ausflüge in die Bundespolitik. Danach aber, bei der Diskussion über die Landes- und Gemeindebediensteten, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe schon im Juni 2016 gesagt, dass es mit der Lopatka-ÖVP nicht mehr weitergehe.
Hitzige Diskussion
„Sie haben schon früher die Karten auf den Tisch gelegt und haben sich dazu bekannt, dass sie mit dieser ÖVP nicht mehr wollen“, so Sagartz. Das Chaos innerhalb der ÖVP gefährde die Aufbruchstimmung im Land, konterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Wir sehen am Ende des Tages - Kurz steht drauf, ÖVP ist drinnen - und sonst nix anderes“, sagte Hergovich.
Auch FPÖ-Klubobmann Geza Molnar meldete sich mit einem bundespolitischen Statement. „Wir brauchen in Österreich zwei Parteien, die im Interesse des Landes endlich zusammenarbeiten wollen - so wie wir das im Burgenland handhaben mit Rot-Blau“, so Molnar. Donnerstagmittag wurde über einen Entschließungsantrag zum Thema Grenzkontrollen diskutiert.