Landtag mit Gehalt, Grenzen und Steuern
Am Donnerstag steht eine nüchterne Arbeitssitzung auf dem Programm - nach dem hitzigen Sonderlandtag zum Thema KRAGES - mehr dazu in KRAGES: Parteien für Prüfung. In einem Entschließungsantrag fordern die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ die Bekämpfung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften. Für Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften sollte eine Mitwirkungspflicht eingefordert werden, so Geza Molnar, FPÖ-Klubobmann.
„Wenn beispielsweise ein Reisepass beantragt wird oder auch eine Wohnbauförderung von österreichischen Staatsbürgern, die einmal eine andere Staatsbürgerschaft hatten, dann wird im Zuge dieser Verfahren auch die Vorlage von entsprechenden Dokumenten verlangt, mit denen belegt wird, dass eben keine weitere Staatsbürgerschaft vorliegt“, so Molnar.
SPÖ thematisiert Grenzkontrollen
In einem weiteren Entschließungsantrag wird die Aufrechterhaltung der nationalen Grenzkontrollen gefordert. „Die Schengen-Außengrenze funktioniert nicht. Und daher ist dieser EU-Kommissionsvorschlag, die Grenzkontrollen nur noch ein weiteres Mal befristet zuzulassen, deutlich abzulehnen“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Frostschäden: ÖVP für steirisches Modell
Beide Entschließungsanträge werden auch von der ÖVP und der Liste Burgenland unterstützt. Die ÖVP wird darüber hinaus die Frostschäden in der Landwirtschaft thematisieren. „Wir möchten, dass im Forschungsbereich bei der Verhinderung von Frostschäden das Land Burgenland aktiv wird. Hier gibt es ein Musterbeispiel aus der Steiermark, das würden wir gerne unterstützen“, sagt Klubobmann Christian Sagartz.
Grüne für Vermögenssteuer
Die Grünen bringen einen Antrag auf Vermögenssteuern ein. „Es muss mehr und stärker und vor allem sinnvoller noch umverteilt werden“, so Landessprecherin Regina Petrik.
Angepasst werden in der Arbeitssitzung am Donnerstag die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten, und zwar um plus 1,3 Prozent.