Gemischte Reaktionen auf neuen ÖVP-Chef Kurz
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert, dass bereits beschlossene Vorhaben auf Bundesebene umgesetzt werden müssen. Niessl nennt etwa die Beschäftigungsaktion 20.000 oder das Ökostromgesetz. Dass Kurz einen möglichst raschen Beschluss für Neuwahlen will, sieht Niessl gelassen.
Niessl: „Kurz kann nicht bei Republik durchgreifen“
„Sebastian Kurz kann die ÖVP jetzt dominieren und durchgreifen - aber er kann nicht bei der Republik durchgreifen und auf Knopfdruck sagen, wann Neuwahlen stattfinden“, so Niessl. Der Landeshauptmann könne sich wechselnde Mehrheiten im Parlament vorstellen - eine Idee, die schon in der vergangenen Woche von der SPÖ vorgeschlagen wurde, mehr dazu in Mit wechselnden Mehrheiten: Kern will weiterregieren.
Debatte: Wie sieht eine ÖVP unter Kurz aus?
Die FPÖ hat sich auf Bundesebene bisher klar für rasche Neuwahlen ausgesprochen. „Alle Themen, die Kurz angesprochen hat, sind FPÖ-Themen“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz über Kurz. Man werde sehen, ob Kurz seine Ideen so umsetze, wie er es angekündigt habe.
Kölly: „Kurz kupfert bei LBL ab“
Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik sagt, dass das einzig Neue an der ÖVP das autoritäre Auftreten von Kurz sei. LBL-Obmann Manfred Kölly überrascht hingegen mit der These, dass Kurz mit seiner Liste den Weg des Bündnis Liste Burgenland abkupfere. Die burgenländischen NEOS wiederum sehen Kurz als möglichen Partner.