Verständnis für Rücktritt
„Es ist eine persönliche Entscheidung des Bundesparteiobmannes“, sagte Steiner in einer Aussendung - mehr dazu in Steiner akzeptiert Mitterlehners Schritt. Es sei kein Geheimnis, dass die ÖVP Burgenland immer für einen neuen Weg und eine neue Politik eingestanden sei. Diesen Weg müsse auch die Bundespartei einschlagen. „Im Bundesparteivorstand am Wochenende werden die Details der Übergabe geklärt“, so Steiner weiter.
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Steiner zu Mitterlehner-Rücktritt
Steiner: Konsequenz der SPÖ-Sticheleien
Den Rücktritt Mitterlehners sieht der burgenländische ÖVP-Chef als Konsequenz der „Sticheleien“ seitens der SPÖ. Die SPÖ sei auf Wahlkampf eingestellt und habe seit Jahresbeginn ständig gestichelt. Da sei es nicht verwunderlich, dass ein Politiker, der für Sacharbeit stehe, dann irgendwann einmal sage: „Mit mir nicht, ich höre auf“. Es liege vor allem an der SPÖ, wie es mit der Koalition weitergehe, so Steiner. Wenn die SPÖ so weitermache wie bisher, dann werde die Arbeit in der Bundesregierung sehr schwer sein. Die SPÖ habe viele Bereiche wie zum Beispiel das Sicherheitspolizeigesetz oder Kindergeldänderung blockiert.
Strukturelle Probleme innerhalb der ÖVP sieht Steiner - im Gegensatz zum scheidenden Vizekanzler Mitterlehner - nicht. Die ÖVP sei in ihrer Struktur sehr gut aufgestellt. Die Auseinandersetzungen, die es in der Öffentlichkeit gegeben habe, spielten sich nicht innerhalb der ÖVP, sondern innerhalb der Koalition ab und das komme von der SPÖ.
Niessl: Mitterlehner von ÖVP ständig kritisiert
SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl zeigte am Mittwochnachmittag im Interview mit ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger Verständnis für den Rücktritt Mitterlehners. Wenn man ständig aus den eigenen Reihen kritisiert werde, wenn offensichtlich Strategie - auch im Hintergrund mit dem Außenminister Sebastian Kurz - geführt werde, dann sei das eine logische Folge, dass man das irgendwann einmal auch satt habe. Er glaube, dass Kurz und seine Verbündeten, den Vizekanzler, der sich um eine gute Politik bemüht habe, zu Unrecht kritisiert hätten, so Niessl.
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Niessl zu Mitterlehner-Rücktritt
Der Landeshauptmann erwartet sich von Kurz, dass dieser jetzt Verantwortung übernehmen und als Vizekanzler gemeinsam mit Bundeskanzler Kern weiter erfolgreich in der Koalition für Österreich arbeiten werde. Er begrüße, dass der Bundeskanzler für das Land arbeiten wolle, die Politik sei gewählt zu arbeiten und die Konzepte umzulegen.
FPÖ: Neuwahl unausweichlich
Mit dem Rücktritt von Mitterlehner manifestiere sich einmal mehr der Eindruck, dass es in den Regierungsparteien und in der Bundesregierung insgesamt vorne und hinten nicht mehr passe, so die Reaktion der FPÖ Burgenland. Eine Neuwahl dürfte damit unausweichlich sein, wenn man seine Verantwortung fürs Land ernst nehme, sagte Landesparteiobmann Johann Tschürtz (FPÖ).
Mitterlehner sei den dauernden Angriffen aus den eigenen Reihen einfach nicht mehr gewachsen gewesen, was auch menschlich verständlich sei, meinte Tschürtz, der Mitterlehner für seinen Schritt Respekt zollte. Um seine persönliche Würde wahren zu können, sei Mitterlehner keine andere Wahl geblieben. Er sei dem „friendly fire“ aus den eigenen Reihen zum Opfer gefallen. Jetzt müssten Kurz und seine Adoranten Farbe bekennen, denn die Zeit des Taktierens habe der „sudden death“ Mitterlehners beendet, so Tschürtz.
Grüne: Mitterlehners Schritt nachvollziehbar
Bei der ÖVP setze sich Schlagzeilenpolitk gegenüber Sachpolitik durch und das sei bedauerlich, meinte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, in einer ersten Reaktion. Mit Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka gebe es in der ÖVP zwei Minister, die um sehr viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit buhlten, dass das einem Parteichef irgendwann nicht mehr passe, sei nachvollziehbar.
Jetzt sei abzuwarten, ob sich die ÖVP weiter in Richtung Rechtspopulismus - wie von Kurz angefangen und von Sobotka unterstützt - entwickle, oder ob es einen größeren Klärungsprozess in der ÖVP geben werde.
LBL für vorgezogene Neuwahlen
Vorgezogene Neuwahlen seien die einzige Lösung, um Österreich wieder auf Vordermann zu bringen, meinte LBL-Chef Manfred Kölly. Mitterlehner habe es während seiner Amtszeit als Vizekanzler und Wirtschaftsminister in keiner Phase geschafft, Österreich in den entscheidenden wirtschaftspolitischen Indikatoren nach vorne zu bringen. Er habe letztendlich nur noch als Platzhalter für den aufstrebenden Sebastian Kurz gedient.
Die Regierung solle den Weg für Neuwahlen freimachen, denn nur so könne die Zeit der Streitereien und Inszenierungen und des Stillstandes beendet werden, so Kölly. Das Bündnis Liste Burgenland erwäge bei den kommenden Nationalratswahlen eine gemeinsame Kandidatur mit parteifreien Listen aus den anderen Bundesländern.