KRAGES: Opposition will Sonderlandtag
Der Befund der Opposition klingt eindeutig: Die Entlassung Rene Schnedls als KRAGES-Geschäftsführer weite sich zu einem unfassbaren SPÖ-Skandal aus, hieß es am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt - mehr dazu in KRAGES: Klage wird vorbereitet, Schnedl-Entlassung: Darabos nimmt Stellung.
Opposition will Transparenz mit allen Mitteln
Die Opposition im Landtag will nun alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um die Vorgänge transparent zu machen: Rechnungshofprüfung, Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) und so rasch wie möglich ein Sonderlandtag. Der Dienstagfrüh eingebrachte gemeinsame Antrag auf Abhaltung einer Landtagssitzung sieht drei Tagesordnungspunkte vor.
ORF
Für die Landtagsopposition sind in der Causa KRAGES viele Fragen offen
Einerseits soll der Rechnungshof die Vorgänge bei der KRAGES überprüfen. Wenn es Rot-Blau ernst sei mit der Ankündigung, den Rechnungshof einzuschalten, dann sei man sicher, dass man Formulierungen finden werden, dass hier eine gemeinsame Vorgangsweise möglich sei, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.
Dringliche Anfragen an Niessl und Darabos
Andererseits will man dringliche Anfragen an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Darabos richten. Offensichtlich habe der Landeshauptmann ja den Gesundheitslandesrat bereits entmündigt, meinte Sagartz. Anders sei es nicht zu erklären, dass „Anwälte des Landes“ ausgeschickt worden seien, um Schnedl und den zweiten KRAGES-Mitarbeiter - den Leiter der Rechtsabteilung, Yalcin Duran, zu entlassen. Darabos sei „hauptverantwortlich“ in der KRAGES und solle Rede und Antwort stehen, was konkret man den beiden Mitarbeitern vorwerfe.
Kritik an Rolle der FPÖ
Auch die Rolle des Regierungspartners FPÖ sei unklar und nicht nachvollziehbar, so die Landtagsopposition. Für die Entlassung Schnedls sei ein Regierungsbeschluss notwendig, aber die FPÖ habe gar keine Ahnung gehabt, worum es dabei gehe, so Regina Petrik, Manfred Kölly und Gerhard Steier einhellig. „Hier dürfte wieder einmal unter der Devise gehandelt worden sein ‚Das Land bin ich‘ - damit meint der Landeshauptmann sich selber und damit meint er auch die SPÖ“, so Petrik. Die FPÖ habe ihre Werte schon längst über Bord geschmissen, meinte Kölly.
Die Oppositionsvertreter glauben weiterhin, dass die Entlassung des KRAGES-Chefs unrechtmäßig gewesen sei und dass er vor dem Arbeitsgericht recht bekommen werde. Sie fühlen sich durch Aussagen des SPÖ-Abgeordneten Peter Rezar bestätigt, wonach es sich bei dem Fall um eine Machtdemonstration von Landeshauptmann Niessl handle - mehr dazu in Causa KRAGES: Rezar übt SPÖ-interne Kritik.
Binnen 14 Tagen habe nun eine Sitzung mit der gemeinsam festgelegten Tagesordnung stattzufinden, erläuterte Sagartz. Er erwarte sich von Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ), dass dieser die Sondersitzung „zügig und rasch“ einberufe.
SPÖ ortet Missbrauch des Landtags
Die SPÖ warf ÖVP, Grünen, LBL und Gerhard Steier in einer ersten Reaktion einen Missbrauch des Landtags für inhaltsleere Inszenierungen vor. Landesrat Norbert Darabos habe bereits erklärt, warum es zu der Entlassung gekommen sei, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Darabos selbst teilte in einer Presseaussendung mit, dass er einem Sonderlandtag gelassen gegenüberstehe. Die Landesregierung habe bereits selbst - vor den Oppositionsparteien - beschlossen, die Bundesrechnungshofsprüfung der KRAGES um die Causa Schnedl explizit zu erweitern.
Tschürtz befürwortet Abberufung Schnedls
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) befürwortet die Entlassung von KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl. „Die FPÖ wurde in der Regierungssitzung informiert und wir haben keinen Grund, an der Stichhaltigkeit der Informationen zu zweifeln“, stellte Tschürtz am Dienstag in einer Aussendung fest.