Neues Gesetz soll „Rempelverbot“ bringen
Rücksichtslose Verhalten von Personen bzw. Personengruppen an öffentlichen Orten, die den Tatbestand der Anstandsverletzung erfüllen, sollen künftig unterbunden, sagte Tschürtz und nannte folgendes Beispiel:
„Wenn ich zum Beispiel in ein Spital komme und dort hat sich eine Menschenmenge versammelt, die rempelt und mir den Zutritt verwehrt, dann muss man das natürlich unterbinden. Oder wenn jemand verhindert, dass ich meinen Zug rechtzeitig erwische, dann kann das natürlich nicht sein“, erklärte Tschürtz.
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Brigitte Novosel, Leiterin Abt. 2 Amt der Bgld. Landesregierung, Johann Tschürtz, Christian Ries
Strengere Strafen bei sexuellen Übergriffen
Strengere Regeln soll es bei sexuellen Übergriffen geben. Anders als national geregelt, soll im Burgenland auch das Berühren von Hals und Oberschenkel bestraft werden können, so Tschürtz. Planmäßig verboten wird auch aggressives Betteln, die Gemeinden können zudem leichter Alkoholverbote erlassen. Genauer geregelt werden soll die Prostitution, ebenso die Maulkorbpflicht in der Tierhaltung.
Gesetz soll „öffentlichen Anstand“ definieren
Darüber hinaus werde es verschärfte Regeln geben, um den öffentlichen Anstand zu wahren. Was mit öffentlichem Anstand gemeint ist, werde das neue Gesetz genau definieren.
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Um die neuen Regeln besser durchsetzen zu können, bekommt die Polizei mehr Einsatzmöglichkeiten. Statt Geldstrafen, Anzeigen oder Festnahmen anzuwenden, könnten die Beamten dann auch Dinge beschlagnahmen, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries, der selbst Polizist ist. Als Beispiel nannte Ries etwa das Sicherstellen von Geld, dass durch - dann verbotenes - aggressives Betteln erlangt wurde.
SPÖ: „Es wird noch intensiv verhandelt“
Der Koalitionspartner SPÖ stimme dem geplanten Entwurf im Großen und Ganzen zu, sagte Tschürtz. Von der SPÖ heißt es dazu, dass noch intensiv verhandelt werde. Es sei aber damit zu rechnen, dass der Landtag die neuen Regeln noch heuer beschließen wird. Geht es nach Tschürtz soll das neue Gesetz „Sicherheitspolizeigesetz“ heißen.