Bieler: Land wird für Kärntner Hypo zahlen
Das Burgenland hat sich lange dagegen gewährt, muss aber nun aus rechtlichen Gründen - so wie die anderen Bundesländer auch - eine Haftung in diesem Bereich anerkennen. Das hat Finanzlandesrat Helmut Bieler heute im Landtag berichtet.
bgld-landtag.at
Für Bieler ist „HYPO-Problematik für Burgenland beendet“
Die Haftung, die nun schlagend wird, betrifft die sogenannte Pfandbriefstelle. Sie ist die finanzielle Drehscheibe aller Hypobanken. Über sie werden zum Beispiel Darlehen vermittelt und Pfandbriefe ausgegeben. Die Länder als Eigentümer oder ehemalige Eigentümer der Hypobanken haften für die Pfandbriefstelle.
„Damit Hypo-Problematik für Burgenland beendet“
Im Zuge des Debakels rund um die Kärtner Hypo und deren Abbaugesellschaft HETA kam die Pfandbriefstelle finanziell stark unter Druck. Die Länder mussten Geld flüssig machen. Das Burgenland hat sich dagegen bis jetzt gewährt. Nun liegen allerdings sieben Rechtsgutachten vor, wonach auch das Burgenland zahlen muss.
Das Land zahlt nun 7,8 Millionen Euro und vermeidet damit einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit mit geringen Gewinnchancen. „Damit ist die HYPO-Problematik für das Burgenland beendet. Es gibt keinen Rechtsstreit“ freute Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ).
Vorgehensweise für Bieler weiterhin „fragwürdig“
Auch der Verfassungsdienst der Republik habe die Haftung bestätigt, so Bieler. Der Bund, konkret ÖVP-Finanzminister Schelling, hat schon vor drei Jahren einen finanziellen Beitrag der Länder zur Aufarbeitung des Kärntner Finanzskandals eingefordert.
Im März 2015 veranlasste Schelling, dass die HETA ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedient. Genau das brachte die Pfandbriefstelle in Bedrängnis und löste die Haftung der Länder aus, ärgert sich Bieler: „Diese Vorgehensweise ist für mich auch heute noch äußerst fragwürdig, weil damit die Belastungen vom Bund - und die Hypo ist im Eigentum des Bundes - auf die Landeshypos und die Länder übertragen wurde“, meinte Helmut Bieler.
APA/Gert Eggenberger
Die Hypo wird nun auch für das Land Burgenland kostspielig
Unterm Strich bleibt, dass die Bundesländer für das zahlen, was in Kärnten passiert ist. „Diese solidarische Verantwortung untereinander und gegenüber dem Bund hat dazu geführt, dass wir Haftungen übernehmen, die nicht durch die Schuld der Bundesländer getragen wurde - sondern das ist in Kärnten passiert“, so Helmut Bieler.
Diskussion um KRAGES-Entlassungen
Im Zusammenhang mit einem Rechnungshofbericht zum Gesundheitswesen übte die ÖVP am Nachmittag scharfe Kritik an der Art und Weise, wie der KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl entlassen wurde - mehr dazu in KRAGES: Rene Schnedl muss gehen. Für ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz sind viele Fragen offen. Man frage sich, warum Anwälte zu Privathäusern müssten, Leute unter Druck gesetzt würden und warum man nicht mit der vollen Wahrheit an die Öffentlichkeit gehe und alle Vorwürfe die im Raum stehen auf den Tisch lege, so Sagartz.
Die Frage, warum der ehemalige KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl entlassen wurde, bleibe nach wie vor offen. Der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier vermutete, dass man nicht wegwischen und wegdiskutieren könne, dass sich Schnedl seine eigene Meinung zu sagen getraut habe und wenn das jemand mache, dann sei das Gotteslästerung, so Steier. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland übte grundsätzliche Kritik. Man wisse ganz genau was in der KRAGES und im Land los sei. Da werde auch getrickst und verdeckt in dieser Geschichte, so Kölly.
Die SPÖ hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sprach von Skandalisierungsversuchen. Klubobmann Robert Hergovich stellte klar, dass Unregelmäßigkeiten aufgetaucht seien und die Prüfer hätten zu einer Entlassung geraten. Es gehe um Verfehlungen, die im Bereich von Schnedl getätigt worden seien, so Gesundheitslandesrat Norbert Darabos. Diese seien ihm von Anwälten und Wirtschaftsprüfern des Landes vorgelegt worden und da habe man gar nicht anders handeln können, so Darabos.
Schnellstraße S7 ein weiteres Thema
Am Nachmittag wurde unter anderem über die Schnellstraße S7 diskutiert. Wie berichtet, hat der Verwaltungsgerichtshof zwei Wasserrechtsbescheide aufgehoben. Das Projekt verzögert sich damit um mindestens ein Jahr - mehr dazu in S7: Wasserrechtsbescheid gekippt. Die meisten Abgeordneten kritisierten die neuerliche Verzögerung. Solche Verfahren müssen beschleunigt werden, das forderte der freiheitliche Abgeordenten Markus Wiesler. Es sei leider so, dass jeder durch verfahrensverzögernden Maßnahmen, auch bei überregional bedeutsamen Infrastrukturprojekten, Schäden für die Volkswirtschaft in Millionenhöhe verursachen könne, ohne selbst ein Risiko einzugehen, sagte Wiesler.
Die grüne Abgeordnete Regina Petrik hielt den Bau der S7 für einen Fehler und kritisierte, dass laut Antrag die Verschleppung von Verfahren verhindert werden soll. Alleine mit diesem Begriff habe man gezeigt, dass man bereits bewerten würde, was jemand tun würde. Mit dieser Formulierung unterstelle man, dass Menschen die Einspruch erheben würden, etwas verschleppen wollten, so Petrik. Mit Ausnahme der Grünen haben alle Abgeordenten den Antrag angenommen.