S7, Pendler, Rettung als Themen im Landtag
SPÖ und FPÖ haben zur S7 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auch von Teilen der Opposition unterstützt wird. Die Aufhebung der Wasserrechtsbescheide durch das Höchstgericht sei aus rein formalen Gründen erfolgt. Der Baubeginn würde sich um mindestens sechs Monate verzögern.
ORF
Am Donnerstag findet die vierte Landtagssitzung in diesem Jahr statt
Beschleunigung des Verfahrens gewünscht
Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist das ein enormer Schaden für die Region. „Wenn manche Verhinderer ganz bewusst nur im Kopf haben, die Verfahren zu verschleppen und zu blockieren, dann muss es hier auch irgendwann ein Ende geben“, so Hergovich.
„Es geht uns weder darum, den Umweltschutz oder andere öffentliche Interessen auszuhebeln. Es geht uns auch ncht darum, den Rechtsschutz einzelner Parteien im Verfahren oder die Rechtsstaatlichkeit auszhebeln“, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Es gehe einzig um eine Beschleunigung der Verfahren.
ÖVP: Schulterschluss bei Rettungswesen
Die Diskussion um die KRAGES steht zwar nicht auf der Tagesordnung. Die ÖVP will die Entlassung des Krages-Geschäftsführers dennoch thematisieren, und zwar bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes - mehr dazu in KRAGES: Klage wird vorbereitet.
Einen Schulterschluss mit den Regierungsparteien gebe es bei der Absicherung des Rettungswesens. Man sei gegen die von der EU verlangte Marktöffnung: „Wir glauben, dass die bewährten Systeme in Österreich aufrecht erhalten werden müssen und es hier ganz bewusst eine Vormachtsstellung des Roten Kreuzes und anderen Organisationen gibt“, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.
Das Bündndis Liste Burgenland bringt einen Antrag zur Schaffung eines Behandlungszentrums für suizidgefährdede Menschen ein. Und die Grünen fordern bei der Diskussion um die Reform der Pendlerpauschale den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.