SPÖ Burgenland gegen CETA

Teile der SPÖ machen gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA mobil: Landeshauptmann Hans Niessl will laut Bericht in „Österreich“ eine Neuverhandlung und Nationalratsabgeordneter Jürgen Schabhüttel kündigt sein Nein zu CETA an.

Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA ist für die SPÖ keine einfache Geschichte. In der Partei gibt es Befürworter und Gegner. Im Lichte der baldigen Behandlung des Volksbegehrens gegen CETA und Co. im Nationalrat wurden nun wieder Stimmen von Kritikern laut.

Schabhüttel will im Nationalrat gegen CETA stimmen

Niessl fordert die Neuverhandlung des CETA-Vertrags und sieht hier vor allem ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz gefordert. Auch macht der Unterzeichner des Anti-CETA-Volksbegehrens seine Unterstützung für den Bürgermeister von Inzenhof und SPÖ-Nationalratsabgeordneten Schabhüttel klar. Dieser sagte gegenüber der Zeitung: „So wie CETA jetzt daliegt, kann ich nur Nein dazu sagen“. Einige SPÖ-Bürgermeister hatten das Volksbegehren maßgeblich mitorganisiert.

Eine Abstimmung über die Teile von CETA, die nationale Kompetenzen betreffen, wird aber erst nach der kommenden Nationalratswahl erwartet.

Links:

• Österreich
• TTIP-Volksbegehren: Größte Zustimmung (burgenland.ORF.at, 31.1.2017)