Genussakademie: LBL schaltet Staatsanwalt ein
Konkret geht es um die Genussakademie in Donnerskrichen bzw. deren Betreiberverein „Genuss Burgenland“. Das am Dienstag eingebrachte Schreiben orientiert sich an einem Prüfbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes aus dem Vorjahr - mehr dazu in RH übt Kritik an Genussakademie.
ORF
Die Genussakademie wurde 2015 eröffnet
Aus diesem Bericht ergebe sich laut LBL-Landtagsabgeordneten Manfred Kölly der Eindruck, dass ohne erforderliche Kontrolle und teilweise auf Basis politischer Weisungen Landesmittel in der Höhe von mehr als zwei Millionen Euro als Mitgliederzuschuss an den Verein gingen.
Weiters sei zu prüfen, ob bei der Beantragung und Bewilligung von EU-Fördermitteln alles rechtlich einwandfrei abgelaufen sei. Auch gelte es zu hinterfragen, ob es bei den handelnden Verantwortungsträgern zu Amtsmissbrauch gekommen sei.
Hutter: „Fass ohne Boden“
Im Visier der LBL ist die Agrarabteilung mit dem damaligen politisch Verantwortlichen Landesrat Andreas Liegenfeld (ÖVP), in dessen Ära die Genussakademie realisiert wurde. LBL-Landtagsabgeordneter Gerhard Hutter bezeichnete am Dienstag die Genussakademie als „Fass ohne Boden“. Bei dem ganzen Projekt sei nichts herausgekommen, „das ist ein Drama“, so Hutter.
Sollte sich der Verdacht erhärten, seien auch der nunmehrige Obmann des Vereins und dessen Stellvertreter in der Verantwortung, so Kölly. Politisch seien Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) zur Rechenschaft zu ziehen.
Mitglieder beim Verein „Genuss Burgenland“ sind das Land Burgenland, die Wirtschaftskammer Burgenland, die Landwirtschaftskammer Burgenland und der Landesverband Burgenland Tourismus.
Von einem Untersuchungsausschuss wie ihn die Grünen in der Causa fordern, hält die LBL wenig, denn dafür würde die Mehrheit im Landtag fehlen, heißt es.