Niessl empfiehlt SPÖ Koalition mit FPÖ

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) empfiehlt seiner Partei nach der nächsten Nationalratswahl auch eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen ins Auge zu fassen. Er sei auf Bundesebene für Gespräche mit allen Parteien, auch mit der FPÖ.

„Wir haben im Burgenland gezeigt, dass gute Arbeit mit der FPÖ möglich ist“, sagte Niessl im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte zuletzt im APA-Interview Präferenz für eine SPÖ-FPÖ-Koalition im Bund signalisiert.

Niessl: Mit ÖVP kommt soziale Gerechtigkeit zu kurz

Die Abneigung, die manche in der SPÖ gegen eine Koalition mit der FPÖ hegen, kann Niessl nicht nachvollziehen, zumal sich die Zusammenarbeit mit der ÖVP mühsam gestalte: „Die ÖVP ist seit über 30 Jahren in der Regierung. Wenn man will, dass die ÖVP in der Regierung pragmatisiert wird, kann man das natürlich weiter so halten, aber dann wird auch die soziale Gerechtigkeit zu kurz kommen.“ Die praktische Arbeit zeige jedenfalls, dass Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit „mit der ÖVP offenbar nicht machbar“ sind, so Niessl.

„Ob das der SPÖ gut tut, bezweifle ich. Die Menschen wollen diesen Pragmatismus. Es geht um gute Arbeit für die Menschen, respektvollen Umgang und kein gegenseitiges Haxl-Stellen.“ Im Burgenland läuft es laut Niessl zwischen SPÖ und FPÖ „sehr gut“. Auch die Wirtschaftsdaten entwickelten sich positiv.

Niessl für 1.500 Euro Mindestlohn

Von der Bundesregierung wünscht sich der SPÖ-Landeshauptmann einen Fokus auf Beschäftigung, Sicherheit und Bildung. Beschäftigungsbonus und die Job-„Aktion 20.000“ müssten rasch umgesetzt werden. Und Niessl plädiert für Bürokratieabbau und Deregulierung. Handlungsbedarf sieht der Landeshauptmann auch bei niedrigen Einkommen und Pensionen: „Dass kleine Einkommensbezieher oder auch viele Pensionisten mit 1.000 Euro im Monat auskommen müssen, das sind ja alles keine Zustände.“

Niessl unterstützt deshalb die Gewerkschaftsforderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro in einem ersten und 1.700 Euro im zweiten Schritt. Niessl fordert darüber hinaus mehr Mittel für kleine Pensionisten. „Die müssen deutlich mehr bekommen.“

Steiner sieht Niessl als Zündler von Kern

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schicke Niessl zum politischen Zündeln aus und wolle innerhalb der SPÖ den Boden für Rot-Blau auf Bundesebene vorbereiten, meinte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Seit fast zwei Jahren sorge Niessl mit seiner rot-blauen Landesregierung für Stillstand und Machtpolitik im Burgenland.

Link:

• Niessl: SPÖ soll andere Mehrheiten suchen (burgenland.ORF.at, 26.1.2017)