Versicherung gegen den Super-GAU

Gemeinden im Burgenland sollten - so wie bereits Winden am See - Petitionen zur Einführung einer Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke beschließen - das fordert SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner am Donnerstag.

Bei Atomkraftschäden müssten Kosten derzeit von der Allgemeinheit getragen werden, nicht aber vom AKW-Betreiber. Gleichzeitig sprach sich Preiner gegen staatliche Beihilfen für das ungarische AKW Paks aus. Langfristiges Ziel bleibt für Preiner – er ist auch Präsident des Zivilschutzverbandes Burgenland und Bürgermeister von Winden am See – der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft.

In Paks sollen ab 2018 zwei neue Reaktoren für 12,5 Milliarden Euro gebaut werden. Österreich hat wegen Hinkley Point Klage beim EuGH eingereicht. Das Ergebnis werde auch richtungsweisend für das AKW Paks sein, glaubte Preiner. „Ich hoffe deshalb auf eine klare Ablehnung von Staatshilfen für die Atomkraft. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass Atomstrom ohne staatliche Beihilfen und Haftungen nicht profitabel wäre“, so Preiner. Das Burgenland sei von Reaktoren in Ungarn, Slowenien und der Slowakei umgeben und könne durch einen Unfall massiv betroffen sein.

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