Causa KRAGES für ÖVP ein SPÖ-Skandal

Die Causa KRAGES zieht weitere politische Kreise: Nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers bezeichnete die ÖVP heute die Vorgänge in der KRAGES als einen „lupenreinen SPÖ-Skandal“. Die SPÖ weist das zurück.

Die ÖVP sprach am Montag im Zusammenhang mit den Vorgängen in der KRAGES von einer nicht vorhandenen Informationspolitik des Landes. „Da sind die Freimaurer offenbar ein offenes Buch gegen eine solche Landesregierung“, sagte Parteibobmann Thomas Steiner bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Das könne nicht sein, dass so eine Vorgangsweise einfach hingenommen werde und dass man den Steuerzahlern jegliche Information vorenthalte.

Die ÖVP wolle nun alle Möglichkeiten nutzen, um „Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Klubobmann Christian Sagartz. Man werde dieser Tage eine Allianz mit allen Oppositionskräften des Landes schließen. so Sagartz. „Wir werden den Landesrechnungshof beauftragen, sich dieser Sache anzunehmen“, sagte der Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer. Wenn das nicht möglich sei, werde man in Richtung Bundesrechnungshof gehen, denn auch dieses Instrument könne der Landtag in Gang setzen, so Strommer.

ÖVP: Niessl wollte Schnedl loswerden

Die ÖVP führte mehrere Gründe an, die aus ihrer Sicht zur Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers Rene Schnedl geführt haben. Einer davon seien die Kosten für den geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart. Schnedl hätte das Land darauf hingewiesen, dass die veranschlagten Kosten von rund 150 Millionen Euro nicht ausreichen werden, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Wir sind mittlerweile bei 250 Millionen, die in internen Papieren herumschwirren und das missfällt einem Landeshauptmann“, so Wolf.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe Schnedl daher loswerden wollen, meint die ÖVP, die auch einen Sonderlandtag oder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa KRAGES nicht ausschließt.

Dax spricht von getrübtem Verhältnis

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax wies die ÖVP-Vorwürfe zurück. Er wiederholte, dass im Zuge der Überprüfung Unregelmäßigkeiten aufgetaucht seien, die eine Entlassung Schnedls notwendig gemacht hätten. Konkret könne er zu den dienstrechtlichen Verfehlungen, die zu Schnedls Entlassung geführt haben im Vorfeld der zu erwartenden arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung mit Schnedl nicht Stellung nehmen, so Dax.

Das Verhältnis zwischen dem Land und dem ehemaligen KRAGES-Geschäftsführer sei aber schon vor diesen Verfehlungen getrübt gewesen. „Fakt ist, dass die Meinungen der KRAGES-Geschäftsführung und der politisch Zuständigen bei der gesundheitspolitischen Ausrichtung des Landes meilenweit voneinander abgewichen sind“, sagte Dax am Montag. Er verwies etwa auf eine von Schnedl befürwortete Schließung der HNO-Abteilung in Eisenstadt, die das Land nicht umsetzen wollte.

Links:

• Darabos: Entlassung nach Sonderprüfung (burgenland.ORF.at; 5.4.2017)
• Schnedl-Entlassung sorgt für Polizeieinsatz (burgenland.ORF,at; 4.4.2017)
• KRAGES: Rene Schnedl muss gehen (burgenland.ORF.at; 3.4.2017)