Wahlkampftöne beim Gemeindebund

In sechs Monaten sind die Gemeinderatswahlen. Dieses politische Großereignis im Burgenland war am Samstag Thema bei der Landesversammlung des ÖVP-Gemeindebundes in Oslip. Inhaltlicher Schwerpunkt waren die Gemeindefinanzen.

Im Mittelpunkt der Versammlung standen zwei prominente Gastredner: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) - der auch für die Gemeinden zuständig ist - und der neue Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl. In seiner Rede bei der Landesversammlung des Gemeindebundes gab der Innenministern den ÖVP-Bürgermeistern einen Rat: Wenn sie bei der Gemeinderatswahl gewinnen wollten, sollten sie auf das Thema Sicherheit setzen.

Sobotka: 19 Afghanen abgeschoben

Zum Thema Flüchtlinge meinte Sobotka, man brauche eine gesetzliche Basis, auf der man Maßnahmen treffen könne, um die Leute aus dem Land zu bringen. Es sei ihm natürlich das Liebste, wenn jemand gleich im Verfahren durch eine Rückkehrberatung auf dem Absatz kehrt mache und wieder zurückgehe. Vor zwei Tage habe man die ersten 19 Afghanen wieder nach Afghanistan zurückgeschoben, so Sobotka.

Radakovits: Land profitiert vom Strukturfonds

Der Präsident des burgenländischen Gemeindebundes Leo Radakovits konzentrierte sich auf das Thema Gemeindefinanzen. Mit dem neuen Finanzausgleich ist er zufrieden. Der Strukturfonds sei für das Burgenland eine Erfolgsgeschichte. Das Burgenland stelle 3,4 Prozent der Einwohner in Österreich und bekomme jetzt aus dem Strukturfonds mit 5,8 Millionen Euro fast zehn Prozent der Mittel.

Neue Investitionsförderung mit Hürden

Präsident Alfred Riedl ist erst seit drei Tagen im Amt. Er erläuterte die neue Investitionsförderung für Gemeinden. Der Bund macht dafür 175 Millionen Euro flüssig. Bei Investitionen in die Infrastruktur können Gemeinden um eine Förderung in Höhe von 25 Prozent der Gesamtkosten ansuchen.

Alfred Riedl gab zu bedenken, dass manche Gemeinden Probleme haben werden, die verbleibenden 75 Prozent zu finanzieren. Sein Anliegen sei es, mit den Ländern auch in den schwierigen Regionen mit finanzschwachen Gemeinden die Zusatzmittel in irgendeiner Form aufzustellen, damit das überhaupt funktioniere, so Riedl.