Neuregelung der Mindestsicherung beschlossen

Am Donnerstag ist im Landtag über das burgenländische Mindestsicherungsgesetz abgestimmt worden. Die Neuregelung ist mehrheitlich beschlossen worden. Die Regierungsparteien, sowie die ÖVP und Gerhard Hutter von der LBL stimmten zu.

Grüne, Landtagsabgeordneter Gerhard Steier und Manfred Kölly von der LBL stimmten dagegen. Beim Thema Mindestsicherung zeigten SPÖ, FPÖ und ÖVP ungewohnte Einigkeit, die hatten die Gesetzesvorlage auch gemeinsam eingebracht. Grüne und LBL übten Kritik - wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen.

Bei ihrem Appell gegen das burgenländische Mindestsicherungsgesetz setzte die Abgeordnete der Grünen, Regina Petrik auf Dramatik. Sie hielt einen Rettungsring hoch und verglich die Mindestsicherung damit. „Sie ist der letzte Rettungsring, der diese Menschen, die gegen den Absturz strudeln, vor dem Ertrinken retten soll. Die Mindestsicherung ist das Mindeste - sie zu kürzen ist das Letzte“, so Petrik.

Umstrittene Deckelung

Das Gesetz sieht 838 Euro Mindestsicherung für Einzelpersonen und eine Deckelung bei 1.500 Euro für Haushalte vor. ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner verteidigte diese umstrittene Deckelung. „Es ist aus meiner Sicht notwendig, denn es muss einen deutlichen Unterschied geben zwischen einem Erwerbseinkommen und einem ausschließlichen Sozialeinkommen“, so Steiner.

Außerdem gebe es bei der Deckelung für Haushalte auch viele Ausnahmen, ergänzte SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits. „Die sogenannten Aufstocker - das sind Menschen die Teilzeit- oder Geringfügig beschäftigt sind, die werden weiterhin den vollen Betrag erhalten, die fallen nicht unter diesen Deckel. Das heißt, in weiterem Sinne auch, dass alle diejenigen, auch Pensionisten, die mit niedrigen Einkommen leben müssen, weiterhin von diesem Deckel nicht betroffen sind“, so Drobits.

Weniger attraktiv für Zuwanderer

Für FPÖ-Kluobmann Geza Molnar ist das neue Mindestsicherungsgesetz notwendig, um das burgenländische Sozialsystem abzusichern und Österreich als Zielland für Zuwanderer weniger attraktiv zu machen. „Der zentrale Punkt ist daher unter anderem diese Wartefrist, das heißt, Anspruch auf Vollmindestsicherungsbezug gibt es erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich, davor gibt es maximal eine Summe von 634 Euro, die darüber hinaus noch gekürzt werden kann“, sagte Molnar.

Nämlich dann, wenn die Betroffenen die Integrationsvereinbarung nicht erfüllen. Genau in diesem Punkt ging LBL-Obmann Manfred Kölly der Gesetzesentwurf nicht weit genug. „Da sollte man noch ein wenig nachdenken, ob man nicht eine andere Lösung finden kann. Denn für uns ist es selbstverständlich, dass Integration bedeutet, dass ich mich angleiche und Deutschkurse automatisch machen muss“, sagte Kölly.

Gesetzesnovelle für WLV beschlossen

Noch haben die Abgeordneten nicht über das Mindestsicherungsgesetz abgestimmt, weil derzeit über den Dringlichkeitsantrag der ÖVP über Maßnahmen für das Südburgenland diskutiert wird. Am frühen Donnerstagnachmittag ist auch die Gesetzesnovelle für den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland mehrheitlich beschlossen worden. Heftige Kritik an der Änderung des Delegiertenschlüssels für Verbandsversammlungen kam von der ÖVP. Sie sah damit die Mehrheitsposition gestärkt und die Kontrolle ausgeschaltet.

Beginn mit einem Ordnungsruf

Neben der Mindestsicherung Neu standen drei weitere Gesetzesnovellen auf der Tagesordnung - darunter eben die Gesetzesnovelle für den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland - und auch die Novelle des Jugendschutzgesetzes mit dem Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Minderjährige. Begonnen hat die Sitzung aber mit einem Nachspiel zur letzten Landtagssitzung am 9. März. Landtagspräsident Christian Illedits erteilte dem ÖVP-Abgeordneten Thomas Steiner und dem SPÖ-Abgeordneten Günter Kovacs einen Ordnungsruf - der ihnen noch für ihr Verhalten in der letzten Sitzung gebührt. Grund dafür waren die von den beiden Abgeordneten benutzten Begriffe „Lüge“ und „Lügner“.

Resetar kritisierte ärztliche Versorgung im Süden

In der Fragestunde kam auch das Thema Brustkrebs und die ärztliche Versorgung im Südburgenland zur Sprache. ÖVP-Abgeordnete Michaela Resetar kritisierte den Behandlungsweg, den die Patientinnen auf sich nehmen müssen: „Die Diagnose wird im Krankenhaus Oberpullendorf gestellt, die Operation erfolgt dann im Krankenhaus Güssing oder in Oberwart. Die Nachbehandlung findet dann im Krankenhaus Oberwart in der Onkologischen Station statt. Die Patientinnen sind in dieser schwierigen Lebenssituation mit zumindest drei verschiedenen Ärzten und Standorten konfrontiert“, so Resetar.

Der zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) sieht in diesen drei Stationen keinen Nachteil. "Ich sehe das nicht als Missstand, sondern als positive Entwicklung was die Qualität der Betreuung betrifft. Wir werden dafür sorgen, dass alle Standorte erhalten bleiben - mit einer hohen Qualität.

Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas

Die erste Gesetzesvorlage, die heute diskutiert wurde, betrifft den Jugendschutz und ein Verbot von E-Zigaretten und E-Shisas für Minderjährige. „Wir sind keine Spaßbremsen, aber die Auswirkungen von E-Zigaretten und E-Shishas auf die Gesundheit sind nicht ohne. Sie gelten auch als Einstiegsmittel in den Nikotinkonsum“, sagte etwa FPÖ-Abgeordneter Markus Wiesler.

Petrik forderte einheitlichen Jugendschutz

Die grüne Landtagsabgeordnete Regina Petrik nutzt die Novelle für einen Appell für ein österreichweit einheitliches Jugendschutzgesetz. „Es ist für mich unhaltbar, dass wenn Jugendliche am Abend weggehen und dabei eine Landesgrenze überschreiten, andere Jugendschutzgesetze befolgen müssen, als in ihrem Heimatort“, so Petrik.

Die Novelle des Jugendschutzgesetzes ist mehrheitlich angenommen worden. Die Debatte über das Mindestsicherungsgesetz wird am Nachmittag stattfinden.