Jagdgesetz ist Thema im Landtag

Im burgenländischen Landtag wird am Donnerstag das neue Jagdgesetz beschlossen. Während die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ von einem großen Wurf sprechen, wird die ÖVP dem Gesetz nicht zustimmen. Die Diskussionen über das neue Jagdgesetz gehen weiter.

Das neue Jagdgesetz ist das umfangreichste und größte Gesetzesprojekt in dieser Legislaturperiode, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Er sprach von einem großen Wurf, mit dem es gelungen sei, die Altlasten der ehemaligen ÖVP-Kernkompetenzen abzuarbeiten. „Ich denke, es ist eine umfassende Modernisierung dieses Gesetzes gelungen. Es ist auch ein fairer Interessensausgleich zwischen Jagd und den Landwirten gelungen“, so Hergovich.

Künftig gibt es bei Wildschäden einen zehnprozentigen Selbstbehalt für Landwirte. Nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Geza Molnar ist diese Regelung gewagt, werde aber verfassungsrechtlich halten. „Wir betreten hier juristisches Neuland. Wir halten es jedoch für legitim, es ist auch durch Gutachten abgesichert. Wir handeln hier im Interesse der Jäger, weil es nicht sein soll, dass ein einfacher Jäger verschuldensunabhängig unbegrenzt für Wildschaden haftet“, so Molnar.

Kritik von ÖVP

Scharfe Kritik am neuen Jagdgesetz übte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Für ihn sind Jäger, Landwirtschaftskammer, Tierschützer und Opposition bei der Gesetzeswerdung zu wenig eingebunden gewesen. „Es ist eine beispiellose Schlamperei und Unprofessionalität, wie hier vorgegangen wurde. Das ist sehr bedauerlich, weil es ist zum Schaden aller Betroffenen“, sagte Sagartz.

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) lässt noch offen, ob es dem Gesetz zustimmen wird, sagte Abgeordneter Manfred Kölly. „Wir wissen bis jetzt nicht, ob wir zustimmen werden, weil wir ständig mit Abänderungsanträgen konfrontiert werden“, so Kölly.

Grüne werden zustimmen

Dem neuen Jagdgesetz zustimmen werden die Grünen, weil es laut Abgeordnetem Wolfgang Spitzmüller einerseits wesentliche Verbesserungen für den Tierschutz beinhaltet und andererseits die Gatterjagd bis zum Jahr 2023 abgeschafft werden soll.

Links:

• Jagdgesetz: Bauernbund hat Bedenken (burgenland.ORF.at; 22.2.2017)
• Jagdgesetz weiterhin umstritten (burgenland.ORF.at; 3.2.2017)
• Burgenland: Neues Gesetz für Jäger (burgenland.ORF.at; 20.9.2016)