Streit um Schweinemastbetrieb geht weiter
In dem Bewilligungsverfahren rund um einen geplanten Schweinemastgebetrieb in Lichtenwörth (Bezirk Wiener Neustadt-Land), kamen zuerst das Land Niederösterreich und in nächster Instanz das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sei. Die Gemeinde Lichtenwörth , die eine derartige Prüfung fordert, berief daraufhin neuerlich. Der Fall landete beim Verwaltungsgerichtshof. Dieser hob nun den Feststellungsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts auf, sagt die Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofs Dietlinde Hinterwirth.
„Keine mündliche Verhandlung abgehalten“
„Der Grund für die Aufhebung lag darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht mündlich verhandelt hat, obwohl es nach den Verfahrensvorschriften zu einer mündlichen Verhandlung verpflichtet gewesen wäre. Das war letztendlich der Grund für die Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof“, so Hinterwirth.
Die Gemeinde Lichtenwörth, die SPÖ-Bezirkschefs von Mattersburg und Eisenstadt-Umgebung, Christian Illedits und Robert Hergovich, sowie der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland sprechen am Montag von einem „großen Teilerfolg“. Sie haben immer wieder darauf gedrängt, dass jedes neue Projekt verpflichtend einer UVP zu unterziehen sei. „Diese Aufhebung sagt über den Ausgang des Verfahrens selbst, also über die Frage UVP-Pflicht ja oder nein, überhaupt noch nichts“, sagt dazu Hinterwirth.
Verhandlung muss nachgeholt werden
Diese mündliche Verhandlung muss nun nachgeholt werden. Alle Verfahrensparteien werden geladen und angehört, vorgebrachte Einwände behandelt. Unter Umständen müssen auch neue Gutachten eingeholt werden. In der Gemeinde Lichtenwörth gibt es laut Bürgermeister Harald Richter (SPÖ) mehr als 20 Schweinemastbetriebe. Die Rede ist von 28.000 Tieren. Untersuchungen des Wasserleitungsverbandes belegen eine hohe Nitratbelastung im Grundwasser im Raum Lichtenwörth bis nach Neufeld im Burgenland.