Kerns Mission: Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist am Samstag der Ehrengast bei der Regionalkonferenz Nord der SPÖ Burgenland in Klingenbach gewesen. Seine größte Mission sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sagte Kern.

Die Regionalkonferenz stand unter dem Motto „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“. Die rund 500 Besucher und SPÖ-Sympathisanten begrüßten den Bundeskanzler mit Standing Ovations. Die SPÖ-Regionalkonferenz sollte eine Parteiveranstaltung neuen Stils sein. Daher gab es auch keine Bühne, sondern eine Art Arena mit den Rednern in der Mitte - Stichwort Bürgernähe - mehr dazu in SPÖ setzt auf Bürgernähe.

Kern: Menschen über 50 ohne Job ein Skandal

Der Bundeskanzler erklärte dem Publikum seinen Plan A für Österreich und wo und wie die SPÖ Politik machen wolle. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist für Kern das Wichtigste. Man nehme den Menschen die Würde, wenn sie keine Arbeit fänden. Es sei ein Skandal, wenn Menschen über 50 keinen Job mehr bekämen. Der Beschäftigtenbonus solle die Arbeitskräfte unterstützen, die schon in Österreich seien.

Kern verteidigte auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro. Er sei der Meinung, dass man es sich wirklich nicht leisten könne, dass Menschen 40 Stunden pro Woche arbeiten würden und von ihrem Einkommen nicht leben könnten. Für das Burgenland hatte Kern viel Lob übrig. Die Zeit der Burgenländerwitze sei vorbei: „Statt Witze ist das Burgenland heut’ Spitze.“ Es gebe im Burgenland einen Rekord beim Wachstum, bei der Beschäftigung, der Tourismus laufe hervorragend und er könne als Regierungschef Österreichs sagen, wenn man neunmal Burgenland hätte, hätte er viele Sorgen weniger, so Kern.

SPÖ macht Stimmung für Gemeinderatswahlen

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich schwörte die Besucher auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Herbst ein. Landeshauptmann Niessl zählte erneut die Erfolge des Burgenlandes auf und kritisierte die ÖVP wegen sozialfeindlicher und wirtschaftsfeindlicher Ideen. Nur die SPÖ könne in den Gemeinden für eine erfolgreiche und sozial gerechte Zukunft garantieren, so Niessl.

Niessl lehnte den ÖVP-Vorschlag ab, dass Unternehmen in wirtschaftsschwachen Regionen weniger Steuern zahlen sollten - mehr dazu in ÖVP: Weniger Steuern von Süd-Betrieben. Er wolle eine Steuersenkung für alle Bürger. Niessl plädierte für eine Erbschaftssteuer und für höhere Steuern für Konzerne. Aber das wolle die ÖVP nicht, denn die ÖVP sei auf Bundes- und Landesebene Bremser der sozialen Gerechtigkeit: „Und es ist der Steiner der Schutzpatron der Millionäre und Milliardäre“, so Niessl.

Am nächsten Wochenende soll dann eine weitere Regionalkonferenz des SPÖ-Klubs in Oberschützen abgehalten werden.

ÖVP ortet Ablenkungsmanöver

Niessl sei zwischen die Fronten seiner Kronprinzen Hans Peter Doskozil und Norbert Darabos geraten und wolle vom internen SPÖ-Bruderzwist ablenken, sagte Klubobmann Christian Sagartz als Reaktion auf die Aussagen bei der Regionalkonferenz. Die ÖVP Burgenland habe für das Südburgenland sieben konkrete Ideen auf den Verhandlungstisch gelegt, aber die rot-blaue Landesregierung sei nicht gewillt eine sachliche Diskussion über die Vorschläge zu führen.