U-Ausschuss: Burgenländische Reaktionen
Im Mai sollen die ersten Befragungen beginnen und zwar zum Vergleich im Jahr 2007, der unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos - dem jetzigen burgenländischen Soziallandesrat - abgeschlossen wurde. Danach soll noch einmal der ursprüngliche Kauf der Eurofighter unter die Lupe genommen werden.
Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) begrüßte am Freitag die Einsetzung des zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Den von ihm 2007 abgeschlossenen Vergleich sieht er selbst keineswegs im Zentrum des Ausschusses, so Darabos in einer Presseaussendung.
Darabos verteidigt Vergleich
Er verweist darin mehrfach auf den „originären Knebelvertrag“ der vom damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) abgeschlossen wurde. Auch der aktuelle ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sei damals als „Schüssel-Intimus“ mit von der Partie gewesen, sagte Darabos. Er verteidigte den später mit dem Eurofighter-Hersteller geschlossenen Vergleich - dieser habe der Republik viel Geld gespart.
Darabos drücke sich vor seiner Verantwortung als damaliger Verteidigungsminister, konterte die ÖVP Burgenland. Das sei zwar menschlich verständlich, aber „politisch schändlich“, so Klubobmann Christian Sagartz. Aus Sicht der ÖVP befinde sich Darabos im „politischen Überlebenskampf“.
Zustimmung von FPÖ und Grünen
Zustimmung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses kommt wenig überraschend von der FPÖ-Burgenland, nachdem die Freiheitlichen auf Bundesebene zugestimmt haben. Es sei unbestritten, dass es rund um die Anschaffung der Eurofighter nach wie vor großen Aufklärungsbedarf gebe, sagte Klubomann Geza Molnar. Politisch Verantwortliche für mögliche Malversationen müssten „dingfest gemacht werden“, so Molnar.
Die grüne Landessprecherin Regina Petrik, verwies am Freitag auf den, wie sie sagt, „unermüdlichen Einsatz“ des Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, dem es zu verdanken sei, dass nach so langer Zeit Licht in die Causa Eurofighter komme. Es sei wichtig, dass endlich alle Verstrickungen und im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe aufgeklärt werden, so Petrik.
„Causa umfassend aufklären“
Die burgenländischen Nationalratsabgeordneten von ÖVP und den Grünen begrüßen den U-Ausschuss. Für Nikolaus Berlakovich (ÖVP) muss der Vergleich ein Hauptthema des Ausschusses sein. Darabos habe hier eine „zentrale Rolle“ gespielt, es müsse diesbezüglich alles restlos aufgeklärt werden, sagte Berlakovich.
Die Grüne Abgeordnete Christiane Brunner sagte, sie könne verstehen, dass das Thema für Darabos unangenehm sei, dennoch müsse die Causa umfassend geklärt werden. Die Steuerzahler hätten das Recht zu erfahren, was hinter den Kulissen abgelaufen sei, so Brunner.
SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner begrüßte die Einsetzung des U-Ausschusses ebenfalls, ohne allerdings auf die Rolle seines Parteikollegen Darabos einzugehen. Preiner forderte 100-prozentige Aufklärung, was die Vergabe der damaligen Gegengeschäfte betrifft. Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.