Eurofighter: U-Ausschuss fix
SPÖ und ÖVP hatten im Vorfeld Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert. FPÖ und Grüne verhandelten am Donnerstag im Parlament über einen Antrag zur Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) setzte sich in dieser Causa gegen die Kritik aus der ÖVP zur Wehr.
Ob es am Donnerstag im Parlament noch eine Einigung geben wird, war zu diesem Zeitpunkt noch offen. Die Freiheitlichen hatten grundsätzliche ihr OK gegeben für einen solchen Untersuchungsausschuss. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka warf dem damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Darabos vor, einen großen Fehler gemacht zu haben, indem er im Vergleich von 2008 auf moderne Eurofighter verzichtet habe. Darabos zeigte sich verwundert.
Darabos: „Bin etwas überrascht“
„Ich bin etwas überrascht, dass der Vergleich im Mittelpunkt stehen soll. Es ist ja so, dass diese Eurofighter 2002/2003 angeschafft worden sind, unter der Regierung Schüssel, wo Reinhold Lopatka - jetzt Klubobmann auch eine führende Rolle in der ÖVP gespielt hat. Ich würde ihn als Mephisto der österreichischen Innenpolitik bezeichnen, oder wenn man moderner sagt aus Star Wars: Darth Vader, die dunkle Seite der Macht“, sagte Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ).
Er sei auch entrüstet, dass man versuche, einen Deal der 2002 ausgehandelt wurde, ihm umzuhängen und sehe das auch als schweres politisches Foul, so Darabos weiter. Mehr dazu in Eurofighter: Mitterlehner für „restlose Aufklärung“.
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Die ÖVP will sich im Fall eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses im Parlament konstruktiv an der Aufklärung beteiligen, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Donnerstag. Sollten Grüne und FPÖ einen U-Ausschuss beschließen, würden die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wohl mitgehen.