ÖVP will mehr Transparenz im Landtag

Die ÖVP Burgenland als größte Oppositionspartei im Landtag fordert erneut die Stärkung der Kontrollrechte und mehr Transparenz bei der Gesetzeswerdung sowie Akteneinsicht und Auskunftspflicht bezüglich der ausgelagerten Landesgesellschaften.

Die Schulden der Landesbeteiligungen oder die Haftungen des Landes in den ausgelagerten Institutionen sein der Kontrolle durch den Landtag entzogen, kritisierte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Mittwoch und forderte deshalb ein gesetzlich verankertes Fragerecht durch die Landtagsabgeordneten. Gesellschaftsverträge sollten so gestaltet sein, dass der Landtag in die Gesellschaft Einblick bekomme. Das würde die Kontrollfunktion der Abgeordneten stärken, so Sagartz.

Der Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) wiederum will, dass der parlamentarische Ablauf und die Gesetzeswerdung transparenter gestaltet werden. Er fordert, dass allen Landtagsfraktionen sämtliche Stellungnahmen aus Begutachtungsverfahren zur Verfügung gestellt werden. Weiters brauche es für Gesetzestexte mit ihren juristischen Formulierungen kurze, verständliche Zusammenfassungen.

Abstimmungsverhalten online stellen

Die beiden ÖVP-Politiker wollen auch, dass das Votum der burgenländischen Landtagsabgeordneten bei namentlichen Abstimmungen auf der Homepage des Landtages veröffentlicht wird. Damit könne jeder Bürger einsehen, wie welcher Mandatar abgestimmt habe. Derzeit können sechs Abgeordnete eine namentliche Abstimmung verlangen.

Von der SPÖ heißt es dazu, dass die Forderung der ÖVP nach mehr Transparenz im Landtag fadenscheinig sei. Als frühere Regierungspartei habe die ÖVP jeden Schritt zu mehr Offenheit in der politischen Arbeit blockiert, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax.