Grüne: Offenlegung aller Abgeordneten-Einkünfte

Die Grünen wollen sämtliche Einkünfte der burgenländischen Landtagsabgeordneten offengelegt sehen. Wie Landesprecherin Regina Petrik am Freitag bekannt gab, sollen diese künftig auf der Homepage des Landtages veröffentlicht werden.

Wichtig sei dabei nicht die Höhe der Nebeneinkünfte, sondern auch die Art, „denn nur diese gibt Auskunft über allfällige Abhängigkeiten von Konzernen, Interessensverbänden oder Lobby-Vereinigungen“. Da es ihr um mögliche Unvereinbarkeiten gehe, müssten auch ehrenamtliche Tätigkeiten, Einkünfte aus Vermögen und Aktienbesitz aufgeschlüsselt werden. Zurzeit gebe es nur wenig Auskunft über die „höchst unterschiedlichen“ Nebenverdienste der Abgeordneten. Es existiere zwar die Transparenzdatenbank, sie wolle aber einen Schritt weiter gehen. Ein entsprechender Antrag sei bereits eingebracht und werde in der nächsten Landtagssitzung einlaufen

Aus der Landtagsdirektion hieß es dazu, dass eine derartige Auflistung aller Abgeordneten bereits auf der Homepage des Landtages abrufbar sei. Laut Petrik fehlt es allerdings an klaren Zahlen zu den jeweiligen Einkünften.

5.646 Euro brutto als Abgeordnete

Petrik selbst erhält nach eigenen Angaben 5.646,10 Euro brutto als Landtagsabgeordnete. Weiters habe sie Einkünfte aus Vermietung sowie aus ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin in Eisenstadt. Letztere würden jedoch zur Gänze an die Grünen Eisenstadt gehen. Für ihre Parteifunktion erhalte sie weder Gebühr noch Spesenersatz.

Link:

• Burgenländischer Landtag (Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz)