„Aus“ für Bezirksgericht formell fixiert

Das angekündigte „Aus“ für das Bezirksgericht Jennersdorf ist jetzt auch formell fixiert worden. Das Gericht wird ab Jänner 2018 mit dem Bezirksgericht Güssing zusammengelegt. Österreichweit gibt es dann 113 Bezirksgerichte, fast 40 Prozent weniger als im Jahr 2000.

Die Reduzierung der Bezirksgerichte hat noch unter der schwarz-blauen Bundesregierung begonnen. Im Jahr 2000 hat es insgesamt noch 191 Bezirksgerichte gegeben, dann sind Schließungswellen gekommen. Auch die aktuelle rot-schwarze Koalition hat Standorte aufgelassen.

Schließung für Jänner 2018 fixiert

Die jeweilige Landesregierung muss jedenfalls jeder Änderung der Gerichtssprengel zustimmen. Bei Jennersdorf ist das heuer am 24. Jänner erfolgt. Geschlossen wird dieses burgenländische Bezirksgericht dann im Jänner 2018. Die sechs Mitarbeiter und der Richter sollen ihre Jobs behalten hat das Justizministerium angekündigt. Das Gericht wird nach Güssing übersiedelt, es gibt eine Zusammenlegung - mehr dazu in Jennersdorf: Aus für Bezirksgericht.

Diese kostet, laut der jetzt beschlossenen Verordnung der Bundesregieung, inklusive Umbau und Sanierung des dortigen Bezirksgerichtes 330.000 Euro. Innerhalb von sechs Jahren soll sich die Zusammenlegung rentiert haben. Erwartet werden Einsparungen von rund 57.000 Euro pro Jahr bei Miet- und Betriebskosten.

Sechs Bezirksgerichte bleiben vorerst bestehen

Im Burgenland gibt es dann sechs Bezirkgerichte und zwar in Güssing, Eisenstadt, Mattersburg, Neusiedl, Oberpullendorf und Oberwart. Künftig könnte der Bund möglicherweise bei der Schließung der Bezirksgerichte freie Hand bekommen, ohne Vetorecht der Länder. Im Gegenzug dazu könnten die Länder die Grenzen politischer Bezirke ohne Zustimmung des Bundes festlegen. Fix ist das aber nicht, es hängt mit den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern rund um das Informationsfreiheitsgesetz zusammen.